Der Zuger Regierungsrat kritisiert die geplante Änderung der Verteilung der OECD-Steuereinnahmen und setzt eine eigene kantonale Gewinnsteuer durch.
Der Bund will die Verteilung der OECD -Steuereinnahmen ändern. Um unter anderem den Ausbau der Armee zu finanzieren. Dem Zug er Regierungsrat ist nun der Kragen geplatzt. OECD -Ergänzungssteuer von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund zuungunsten der Kantone zu ändern.
Der Zuger Regierungsrat reagiert gemäss einer Mitteilung auf diese unerwartete Änderung der Spielregeln während des laufenden Prozesses: «Unternehmensgewinne über 20 Millionen Franken sollen künftig mit einer zusätzlichen kantonalen Gewinnsteuer von 3 Prozent, die an die Stelle der Ergänzungssteuer des Bundes tritt, belastet werden.» Damit wahre die Regierung die kantonalen Interessen und verhindere, dass Zug zum Spielball bundespolitischer Umverteilungspläne werde. Finanzdirektor Heinz Tännler sagte dazu kürzlich in einemDer Zuger Regierungsrat hatte sich im Vorfeld der Referendumsabstimmung zur Einführung der Verfassungsgrundlage für die Schweizer Ergänzungssteuer dafür ausgesprochen, den vom Bundesparlament und vom eidgenössischen Stimmvolk beschlossenen Verteilschlüssel von 75:25 Prozent zu respektieren. Die Regierung verzichtete damit auf eine eigenständige Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer. Dies «zugunsten eines konstruktiven Beitrags zu einem guten eidgenössischen Gemeinschaftswerk», heisst es in der Mitteilung. Damit unterstützte Zug den «Kompromiss auf Bundesebene von Beginn weg in der Erwartung, dass auch die anderen Kantone dies tun würden.»Es zeige sich nun, dass andere von der Mindeststeuer stark betroffenen Kantone – Waadt, Genf, Basel-Stadt oder Schaffhausen – ihre kantonale Gewinnsteuer im Nachgang zur eidgenössischen Referendumsabstimmung erhöht oder entsprechende rechtliche Anpassungen dafür in die Wege geleitet hätten. «Diese Entscheide können mit Blick auf die gesamtschweizerische Perspektive kaum als solidarisch und vorbildlich bezeichnet werden», erklärt Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler in der Mitteilun
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