Nach dem Ständerat will auch die Grosse Kammer eine Protestnote gen Strassburg schicken. Er wehrt sich damit gegen das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Nach dem Ständerat will auch die Grosse Kammer eine Protestnote gen Strassburg schicken. Er wehrt sich damit gegen das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.Mittlerweile ist es zwei Monate her, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein viel beachtetes Urteil gegen die Schweiz eröffnet hat: Das Land tue zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel, fand eine erschlagende Mehrheit des Spruchkörpers.
Darum gehe es nicht, befand die Rechtskommission des Nationalrats. Vielmehr wolle man dem EGMR aufzeigen, dass die Schweiz zwischenzeitlich allen Verpflichtungen nachgekommen sei. Der EGMR sei «weit über seine Kompetenzen» hinausgegangen, sagte Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy für die Mehrheit der Rechtskommission.
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