Der Ständerat hat beschlossen, dass Zivildienstpflichtige im Zivilschutz eingesetzt werden sollen. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat.
Mit 33 zu 9 Stimmen und ohne Enthaltung sagte er am Mittwoch Ja zu Änderungen im Bevölkerungs- und Zivilschutz gesetz . Die Nein-Stimmen kamen vonZu reden gab im Rat, das Zivis bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten können, falls dieser zu wenig Personal hat. Zivilschutz organisationen sollen als
Franziska Roth kritisierte, das zwangsweise Herausreissen von Zivis aus Einsätzen in Heimen oder an Schulen ginge auf Kosten des Zivildienstes. Die Bestandesprobleme beim Zivilschutz, die im übrigen durch die Verkürzung der Schutzdienstpflicht entstanden seien, könnten durch interne Massnahmen behoben werden.würde geschwächt. Für den Katastrophenfall gebe es Bestimmungen, die Schutzdienstpflicht zu verlängern oder auszudehnen.
Es gehe um eine veränderte Situation und neue Risiken, fügte Charles Juillard hinzu. Um diesen Risiken zu begegnen und die Menschen zu schützen, brauche es die Hilfe der Zivilgesellschaft. Was Zivildienstler beim Zivilschutz zu leisten hätten, sei zumutbar, sagte Josef Dittli . Zivildienstler dürfen nur zum Zivilschutz geschickt werden, wenn der Zivilschutz alle Mittel ausgeschöpft hat, um genügend Personal zu bekommen. Wer einen Teil des Zivildienstes im Zivilschutz leistet, muss mindestens die reguläre Grundausbildung des Zivilschutzes absolvieren und kann bei Ereignissen aufgeboten werden.
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