Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Abfallgesetz überarbeitet. Ab dem 1. Januar 2025 wird eine Busse zwischen 150 und 300 Franken fällig.
Zum Jahresbeginn tritt im Kanton Thurgau das überarbeitete Abfallgesetz in Kraft. Der Anlass für die Gesetzesänderung war eine parlamentarische Initiative. Diese hatte verlangt, die Bussen für Littering von 50 Franken auf 300 Franken zu erhöhen, da die 50 Franken keine abschreckende Wirkung hätten.
«Grund für die Abweichung vom Wortlaut der Initiantinnen und Initianten ist, dass eine fixe Ordnungsbusse von 300 Franken den verschiedenen Formen von Littering nicht gerecht werde und namentlich gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse», heisst es in einer am Donnerstag versandten Medienmitteilung. 150 Fr. für Kaugummi, 300 Fr. für Zigi-Stummel In der Verordnung, die ab dem 1. Januar 2025 gilt, wird die Bussenhöhe differenziert.
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