Wintersession: Ständerat beschliesst 13. AHV

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Wintersession: Ständerat beschliesst 13. AHV
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Die Wintersessionen finden vom 2. bis zum 20. Dezember statt. Auf dem Programm stehen zahlreiche Geschäfte – hier halten wir dich auf dem Laufenden.

Der Ständerat hat beschlossen, dass die seit über 20 Jahren bestehende «Anschubfinanzierung» für Kindertagesstätten in eine permanente Form überführt werden soll. Konkret soll die «Betreuungszulage» 100 Franken pro Tag betragen. Ausbezahlt werden soll das Geld via Kantone. Diese können entscheiden, ob sie das Geld aus Steuermitteln bereitstellen oder zum Beispiel als Lohnbeiträge einziehen wollen.

Das forderte Jakob Stark , er befürchtete gar, dass gerichtliche Klagen drohen, wenn die Grosseltern vom Gesetz ausgenommen sind. Doch die Mehrheit war der Meinung, dass es hier eben explizit um eine Zulage für die familienexterne Betreuung gehe und nicht um jene innerhalb der Familie. Auch beschlossen hat der Rat, dass nur Geld bekommt, wer seine Kinder in der Schweiz betreuen lässt.

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