Wie die FDP die AHV-Renten für Ehepaare ohne Mehreinnahmen erhöhen will
Die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Deckelung der Ehepaarrenten macht eine erstaunliche Karriere. Selbst die FDP ist für höhere AHV-Renten für Ehepaare zu haben – will im Gegenzug aber zwei Privilegien abschaffen.Geht es um die AHV, ist die FDP normalerweise auf der Seite der Warner. Die Aussichten des Vorsorgewerks seien düster, denn wir lebten länger und die Babyboomer kämen in Rente, so der Tenor.
Zudem will die FDP im Gegenzug Privilegien der Ehepaare abschaffen. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen belief sich der Heiratsbonus in der AHV 2023 auf 200 Millionen Franken. Die Ehepaare genossen Privilegien von 3,6 Milliarden Franken, wegen des Plafonds sparte die AHV 3,4 Milliarden Franken an Renten ein.
Mehr Sparpotenzial hätte die Streichung des «Verwitwetenzuschlags», nämlich 1,4 Milliarden Franken. Nach dem Tod des Partners erhalten Witwen und Witwer einen Zuschlag von 20 Prozent auf der eigenen Rente, wobei sie aber nicht mehr als die Maximalrente bekommen. Ledige haben auf diesen Zuschlag keinen Anspruch.Würde man zudem die Witwenrenten reformieren, wie es der Bundesrat vorschlägt, könnte man rund 350 Millionen Franken jährlich einsparen.
Ohnehin geht er davon aus, dass ein Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative keine Mehrheit finden wird im Parlament: «Mitte-Links wird ihn ablehnen», ist Aeschi überzeugt. Dann kommt es zur Abstimmung über die Mitte-Initiative. «Die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP-Delegierten der Initiative zustimmen, ist hoch», sagt Aeschi. Ist das die Lehre aus dem Ja zur 13. AHV-Initiative, das auch mit vielen Stimmen von SVP-Wählenden zustande kam? Aeschi winkt ab.
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