Witwen sollen künftig deutlich schlechtere Rentenleistungen erhalten. So will der Bundesrast Witwen und Witwer gleichstellen. Nun haben die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker des Nationalrats die umstrittene Reform jedoch vorerst auf Eis gelegt.
Auf einen politischen Handel schielt die SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi macht der politischen Konkurrenz dieses Angebot: «Man könnte der Mitte-Partei zur Hälfte entgegenkommen und die Ehepaare besserstellen. Gleichzeitig sollten wir aber auch an der Vorlage des Bundesrates zur Reduktion bei den Witwer- und Witwenrenten festhalten und dort die Ausgaben ein Stück weit reduzieren.
Die Mitte-Initiative würde die Renten für Ehepaare um bis zu 1200 Franken pro Monat verbessern, der Vorschlag der SVP um bis zu 600 Franken. Es brauche diesen Schritt wohl, sagt SVP-Fraktionschef Aeschi. Nur so seien Kürzungen bei den Witwen mehrheitsfähig. «Es wird sehr schwierig werden, die Vorlage des Bundesrates zur Anpassung bei den Witwer- und Witwenrenten beim Volk durchzubringen. Deshalb macht eine Verknüpfung dieser beiden Vorlagen Sinn.
Privilegien reduzieren – Silberschmidt meint damit das Abbauen bei den Witwenrenten und darüber hinaus noch Zuschläge streichen für verwitwete Seniorinnen und Senioren. FDP und SVP also wollen die Renten der Ehepaare aufbessern und im Gegenzug Leistungen abbauen bei den Witwen, wenn auch unterschiedlich stark.
Und so wird die Mittepartei von links und rechts umworben. Fraktionschef Philipp Bregy ist entsprechend entspannt: «Es zeigt, dass wir mit unserer Initiative absolut richtig liegen. Wir haben den Nerv der Menschen getroffen, aber auch denjenigen der Politik.» Im Moment sehe er keinen Grund, sich zu bewegen: «Wir haben keinen Druck, jetzt irgendwelche Deals zu machen. Wir können auch gut und gerne abwarten, bis das Volk entscheidet.
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