Bundesrat lehnt Finanztransaktionssteuer für AHV ab

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Ständerat Beat Rieder will mit einer Mini-Steuer auf Finanzmarkttransaktionen das Loch in der AHV-Kasse stopfen. Der Bundesrat hält davon aber nichts und verweist auf bestehende Finanztransaktionssteuern.

Manche sahen in ihr ein Wundermittel gegen das drohende Loch in der AHV -Kasse: Finanztransaktionssteuern. Der Bundesrat hält davon aber nichts. Mitte-Ständerat Beat Rieder will dennoch nicht aufgeben.Die Idee hatte grosse Hoffnungen geweckt: Die AHV -Geldsorgen könnten auf elegante Weise gelöst werden mit einer Mini-Steuer, die niemanden wirklich schmerzt.

Rieder brachte den Vorschlag ein, noch bevor das Stimmvolk der 13. AHV-Rente zustimmte. Wegen der demografischen Entwicklung zeichnet sich seit längerem ab, dass die AHV in Schieflage geraten wird, wenn nichts dagegen unternommen wird.Eine zusätzliche Einnahmequelle wäre also hochwillkommen. Hier kommen die Steuern auf Finanztransaktionen ins Spiel, also zum Beispiel beim Handel mit Wertpapieren.

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