Was die katalanische Unabhängikeit damit zu tun hat. Und warum Gespräche in Genf wichtig für die spanische Innenpolitik sind.
Marta Rovira lebt im Genfer Exil – sie ist nicht die einzige Katalanin, die sich in die Rhonestadt abgesetzt hat.Kritische Beiträge über die Schweiz häufen sich momentan in spanischen Medien. Das hängt mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zusammen. Und damit, wie die spanische Politik das Katalonien-Thema bewirtschaftet.Wo steht die Schweiz? Wohin steuert sie? Aktuelle Bestandesaufnahmen und künftige Entwicklungen stehen bei mir im Fokus.
Das Ganze geht zurück auf ein Gerichtsurteil von 2019: Damals wurden prominente katalanische Politiker:innen wegen ihrer Rolle beim umstrittenen Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens 2017 verurteilt. In der Folge kam es zu mehrtägigen Unruhen in mehreren Städten im Land. Gerhard Fiolka, Professor für Internationales Strafrecht an der Universität Freiburg, teilt diese Einschätzung: “Die Schweiz ist in der Regel Rechtshilfeersuchen gegenüber tendenziell positiv eingestellt. Aber: In diesem Fall gibt es eine klare politische Dimension, das macht es komplexer.” Damit solchen Gesuchen nachgekommen werde, müsste die Tat auch nach Schweizer Recht strafbar sein.
Trotz Protesten finden Verhandlungen unter anderem in der Schweiz statt. Das bringt die Opposition erst recht auf die Palme. Audio-Beitrag von Radio SRF vom 6.12.2023:Gemäss Quiroga Fernández de Soto sind diejenigen Richter:innen, die federführend an der Verfolgung der Separatist:innen beteiligt sind, den Konservativen eng verbunden.
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