Ist der Lohnschutz in der Schweiz wirklich so vorbildlich, wie gemeinhin angenommen wird? In seiner Analyse erklärt der ehemalige Zürcher Regierungsrat Markus Notter, wieso das EU-Recht in dieser Hinsicht deutlich weiter geht.
. Der ehemalige Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Karl Aeschbach, stellte zutreffend fest:
Aber wie gesagt: Für den geltenden Lohnschutz scheinen die schweizerischen Gewerkschaften davon auszugehen, in der besten aller Welten zu leben. Sehr zur Freude der nationalkonservativen Kräfte, die deswegen des Lobes voll sind. Christoph Blocher meinte in einem SRF-Podcast, dass der Bundesrat nur wegen der gewerkschaftlichen Haltung das Rahmenabkommen definitiv versenkte. Wahrscheinlich hat er recht.
In den letzten Jahren hat die EU nämlich verschiedene Verbesserungen des Lohnschutzes beschlossen: So wurde 2018 die Entsenderichtlinie revidiert und die Rechte der Arbeitnehmerinnen wurden ausgebaut. Die neue Richtlinie verankert den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort».
Das war die Geburtsstunde der Bilateralen I. In seiner Botschaft zum Gesetzespaket wies der Bundesrat ausdrücklich darauf hin, wie hilfreich für die Verhandlungen mit der EU der Umstand war, dass sich seit zehn Jahren die schweizerische Gesetzgebung mit grenzüberschreitender Wirkung sukzessive an die Gesetzgebung der EU angepasst hatte, ihrem wichtigsten Nachbarn und Handelspartner.
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