Welche Rolle spielt die direkte Demokratie für die freie Meinungsäusserung?
Die Zahlen sind eindrücklich: Rund 700 Volksabstimmungen hat die Schweiz in ihrer jüngeren Geschichte abgehalten. Die offizielle Statistik verzeichnet 455 Initiativen und rund 240 Referenden, die an die Urne gelangten. Daneben gab es etliche Versuche, die scheiterten, weil die Initianten die nötige Zahl an Unterschriften nicht zusammenbekamen.
In der Praxis bleibt jedoch vieles umstritten. Regierungen auf der ganzen Welt schützen das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht, sondern unterminieren es zunehmend. In anderen Teilen der Welt nutzen Einzelne und Gruppen den Begriff"Meinungsfreiheit", um diskriminierende und hasserfüllte Äusserungen zu rechtfertigen. Doch obwohl sie ein universelles Recht ist, ist die Meinungsfreiheit kein absolutes Recht.
Gegner nahmen es sich zum Anlass, gegen Einschränkungen im Allgemeinen, erweiterte behördliche Befugnisse und nicht zuletzt das Impfprogramm zu protestieren. Am Ende stimmten nur rundDie Kritiker der Corona-Schutzmassnahmen konnten also einen Teilerfolg verbuchen. Sie verweisen immer wieder auf die Meinungsfreiheit, sehen diese in Gefahr.
Oder das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe: Im September wird das Schweizer Volk hierzu das letzte Wort haben, nachdem ein Komitee aus Nationalräten der SVP und der Mitte sowie einigen EDU-Politikern das Referendum ergriffen hat.Kann in der Schweiz alles gesagt werden? Kann ausnahmslos jedes Thema zur Abstimmung gebracht werden? Und wenn nicht: wer setzt die Grenzen?
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