Der Verfassungsschutz hat nach dem Thüringer Landesverband der AfD auch jenen von Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft.
Der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland von Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann.Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband in Deutschland.
Die AfD war vor gut zehn Jahren gegründet worden. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober holte sie 18,4 und 14,6 Prozent. Noch stärker ist sie aber im Osten Deutschlands. Bei den Landtagswahlen im September 2024 könnte sie nach aktuellen Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Partei werden.
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