Jahrelang blockten Bundesrat und Parlament sämtliche Versuche ab, ein Register zu schaffen, das über wirtschaftlich Berechtigte an Briefkastenfirmen Auskunft gibt. Nun bröckelt der Widerstand.
Es sind nicht nur die Oligarchen: Die Zahl der Schweizer Firmen mit russischen Staatsbürgern im Handelsregister hat sich seit 2005. Für Fahnder ist es schwierig, rasch herauszufinden, wer tatsächlich hinter den Firmen steckt, ob zum Beispiel jemand auf der Sanktionsliste steht. Denn anders als die EU und viele andere Länder kennt die Schweiz kein Register, das die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ausweist.
Der Neuenburger SP-Nationalrat hat vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, mit der er die Schaffung eines Registers zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung fordert. Dieses soll «allgemein zugänglich sein und unter anderem über Namen, Geburtsdatum, Wohnsitz, Nationalität und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung Auskunft geben».
Dieses Schlupfloch wäre gestopft, wenn die wirtschaftlich Berechtigten der Briefkasten- und sonstigen Firmen zentral erfasst würden – etwa in einem zusätzlichen Kapitel im Handelsregister. So handhaben das nicht nur die europäischen Staaten einschliesslich Liechtensteins. In seiner Antwort auf die Motion von Hurni kündigt der Bundesrat eine umfassende Situationsanalyse dazu an. Er werde bis Mitte 2022 Handlungsoptionen prüfen und das Parlament über die Folgearbeiten informieren. Voraussichtlich im September, heisst es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.Bereits jetzt beginnt der bürgerliche Widerstand langsam zu bröckeln, wie eine Umfrage bei Wirtschaftspolitikern zeigt.
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