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Es ist eine seiner ersten Handlungen als neuer US-Präsident: Donald Trump hat zahlreiche Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.Donald Trump ist zum 47. US-Präsidenten vereidigt worden. Er hat seine Rückkehr ins Weisse Haus als «Tag der Befreiung» bezeichnet und versprochen, dass «jetzt das goldene Zeitalter der USA beginnt». Es ist eine aggressive Kampfansage für Amerika und den Rest der Welt.
Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. «Wir werden es herausfinden.»Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung seines Vorgängers Joe Biden kassiert, Kuba nicht länger als Terrorunterstützer einzustufen.
Unter den Gefangenen waren auch einige, die im Juli 2021 gegen weit verbreitete Stromausfälle und wirtschaftliche Engpässe protestiert hatten. Das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Demonstranten hatte damals internationale Kritik ausgelöst.An Eleganz hat es vielleicht gemangelt, doch Spass hatten sie: Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt.
Seit dem 7. Oktober 2023 kommt es im Westjordanland vermehrt zu Ausschreitungen und Gewalt durch Siedler. Das UN-Nothilfebüro berichtete von insgesamt 1432 israelischen Siedlerangriffen auf Palästinenser. Israelische Siedler in dem Gebiet haben die neue Trump-Regierung gefeiert, weil sie glauben, dass diese eine günstigere Haltung gegenüber illegalen Siedlungen einnehmen könnte.
Saab gehört zu den hochrangigen venezolanischen Funktionären der Regierung von Nicolás Maduro, die von den USA und der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und eine Untergrabung der Demokratie vorgeworfen. Obwohl die USA und Taiwan formell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, verpflichtet ein Gesetz von 1979, nämlich der Taiwan Relations Act, die USA dazu, Taiwans Verteidigung zu unterstützen. Die USA verkaufen dafür zum Ärger Pekings etwa immer wieder Waffen an Taipeh.US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe unterzeichnet.
In Trumps Anordnung hiess es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als «DOGE-Team» zur Zusammenarbeit mit dem Spar-Gremium bereitstellen müssten.US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weissen Haus.
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick. Trump sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets, dass dieses auf einem «guten rechtlichen Boden» fusse. Staatsangehörigkeit durch Geburt sei «lächerlich».
Ein Gast mit einer Jacke mit der Aufschrift «Trump – Das goldene Zeitalter» bei einem der Bälle anlässlich Trumps Amtseinführung. Der neue US-Präsident Donald Trump hat sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland bekräftigt. «Grönland ist ein wunderbarer Ort.
Auf die Frage einer Journalistin, ob er davon ausgehe, dass die Waffenruhe anhalte, sagte Trump, dass er nicht zuversichtlich sei. «Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg.» Die «andere Seite» sei «sehr geschwächt». Er habe sich ein Bild von Gaza angesehen, sagte er weiter. Es sehe dort aus wie ein grosses Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf «eine andere Art und Weise» wieder aufgebaut werden.
Auslöser für das Gesetz – an das sich auch Trump halten muss - sind Sorgen, dass die chinesische Regierung sich über Tiktok Zugriff auf Daten von US-Nutzern verschaffen und die öffentliche Meinung in den USA manipulieren könne. Tiktok weist das zurück.US-Präsident Donald Trump hat sich äusserst erfreut über seine Rückkehr ins Weisse Haus gezeigt.
Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.US-Präsident Donald Trump hat den traditionellen Brief seines Vorgängers Joe Biden vor laufender Kamera im Weissen Haus gefunden.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich, also nach dem Verbüssen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als «politische Gefangene» und «Geiseln».
Kritiker des Gesetzentwurfs sagen, dass die neue Bestimmung republikanischen Generalstaatsanwälten Tür und Tor öffnen könnte, um gegen Einwanderungsentscheidungen auf Bundesebene vorzugehen - was zu noch mehr Unsicherheit und Parteilichkeit in der Einwanderungspolitik führen könnte.Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump will eine Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro erreichen.
Aus Trumps Sicht ist das Abkommen eine einzige «Abzocke» der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen. Die Erderwärmung gibt es nach seiner Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als «grossen Schwindel». Trump sprach in seiner Rede bei der Parade schliesslich nur wenige Momente später über die Hamas-Geiseln. Er lobte zunächst seinen Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der ebenfalls anwesend war. «Und an die ehemaligen Geiseln, die heute bei uns sind. Willkommen, willkommen zu Hause», führte er weiter aus. «Wir haben nie aufgehört, für euch zu beten, und wir sind so froh, dass ihr wieder mit euren Freunden und Familien vereint seid.
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