Yves Holenweger, ehemaliger SVP-Grossstadtrat, hat nach gescheiterten Vermittlungen beim Friedensrichter Klage gegen die SVP Stadt Luzern eingeleitet. Der Konflikt beschäftigt die Partei seit Sommer 2023, als der damalige Präsident Dieter Haller ein Versammlungsverbot durch das Gericht erwirken konnte. Holenweger fordert die Rehabilitation und Transparenz in der Finanzpolitik der Partei.
Am Mittwoch hatten die Parteispitze der SVP Stadt Luzern und der frühere SVP -Grossstadtrat Yves Holenweger einen Termin beim Friedensrichter. Leider konnte keine Einigung erzielt werden, wie beide Seiten bestätigen. Yves Holenweger wird daher einen Schritt weiter gehen und beim Bezirksgericht Klage gegen die SVP Stadt Luzern einreichen, wie er erklärt.
Der Konflikt zwischen Holenweger und der SVP hat seinen Ursprung im Sommer 2023, als der damalige SVP-Präsident Dieter Haller unter unklaren Umständen ein Versammlungsverbot durch das Gericht erwirken konnte. Inzwischen ist Haller selber zurückgetreten, doch Holenweger kämpft weiter für seine Rehabilitation. Er fordert, dass sein Rekurs gegen den Parteiausschluss an der nächsten Mitgliederversammlung behandelt wird und dass die Finanzströme um den früheren Präsidenten und den aktuellen Vorstand transparent gemacht werden. Weil die Partei dazu nicht bereit war, musste im November sogar das Bezirksgericht eingreifen. Da die Vermittlungsversuche durch den Friedensrichter gescheitert sind, bleibt auch das Versammlungsverbot bestehen: Die SVP wird also noch längere Zeit keine Mitgliederversammlung abhalten können, ein Grossteil der Parteiaktivitäten bleibt blockiert. Wobei selbst hier die Meinungen auseinander gehen: Die Parteileitung sieht sich aufgrund der aktuellen Lage ausserstande, für die SVP-Initiative «Cheerstrasse Jetzt!» zu werben, über die am 9. Februar abgestimmt wird. So gibt es auf der SVP-Website keine aktuellen Informationen zur Abstimmung. Yves Holenweger hingegen hält dies bloss für einen Vorwand: «Für die Abstimmungskampagne wurden 15'000 Franken bewilligt, die Partei wäre durchaus handlungsfähig». Die Luzerner Regierung prüft noch immer, ob sie selber eine OECD-Zusatzsteuer einführen will. Wirtschaftsvertreter befürchten, dass Luzern die nötige Gesetzesänderung innert Jahresfrist nicht schafft – und fordern mehr Tempo
SVP Luzern Yves Holenweger Klage Transparenz Versammlungsverbot
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