Schon wieder geht Wettingen ohne Budget ins neue Jahr. Die Steuererhöhung ist mit 50,56 Nein-Stimmen abgelehnt worden. Politisieren Gemeinde- und Einwohnerrat am Volk vorbei?
Schon wieder geht Wettingen ohne Budget ins neue Jahr. Die Steuererhöhung ist mit 50,56 Nein-Stimmen abgelehnt worden. Politisieren Gemeinde- und Einwohnerrat am Volk vorbei?Diesmal war es knapp: Wegen 68 Stimmen Unterschied ist das Wettinger Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 95 auf 98 Prozent abgelehnt worden. 3054 Personen stimmten Nein, 2986 Ja.
«Die Faktenlage ist klar: Wir haben eine schlanke Verwaltung, und uns stehen grosse Investitionen in den Schulraum bevor. Mit einem Steuerfuss von 95 Prozent sind wir im Vergleich mit anderen Gemeinden in der Region sehr gut bedient, eine Anpassung wäre aus Sicht des Gemeinderats nötig gewesen.» Man habe dies sehr viel mehr Leuten als zuletzt klarmachen können.
«Sehr erfreut und auch überrascht» über das Ergebnis der Abstimmung ist Martin Fricker, Fraktionspräsident der Wettinger SVP. Man habe nicht damit gerechnet, weil alle anderen Parteien auf der Ja-Seite waren und die SVP als einzige gegen höhere Steuern kämpfte. «Ich glaube, die Bevölkerung traut es dem Gemeinderat einfach nicht zu, dass er die Vorfinanzierung für das Oberstufenzentrum so wie geplant hätte realisieren können.
Auf die Frage, ob in Wettingen am Volk vorbei politisiert wird, hat SVP-Politiker Fricker eine klare Antwort. «Ja, ich finde schon, dass viele hier in einer Blase diskutieren und politisieren und sich gegenseitig bestärken.» Das Verdikt der Stimmbevölkerung sei nun aber klar, findet Fricker. Das überarbeitete Budget werde ohne Steuererhöhung daherkommen müssen.
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