Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist die mächtigste Politikerin des Landes. Darin sind sich alle einig – ausser Viola Amherd. Am Mittwoch wird die Ostschweizerin zur Bundespräsidentin gewählt.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist die mächtigste Politikerin des Landes. Darin sind sich alle einig – ausser Viola Amherd. Am Mittwoch wird die Ostschweizerin zur Bundespräsidentin gewählt.Wahrscheinlich wird es frostig am 31. Dezember, wenn Viola Amherd ihrer Regierungskollegin Karin Keller-Sutter offiziell den Stab weitergibt. Ab Anfang Jahr ist Keller-Sutter Bundespräsidentin und löst damit Amherd ab.
Und im Hintergrund macht sich Amherd für einen 15-Milliarden-Deal für Armee und Ukrainehilfe an der Schuldenbremse vorbei stark. Vor allem das Umfeld bürgerlicher Bundesräte zeigt sich ungnädig: Nicht genug mit dem Bruch des Kollegialitätsprinzips und dem Rückkommen auf gefällte Entscheide – auch die Vorbereitung und Leitung der Bundesratssitzungen lasse zu wünschen übrig.Wie immer sind solche Erzählungen politisch gefärbt. Andere verteidigen Amherd.
Das bekannteste Beispiel dafür ist die Einführung einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Für Keller-Sutter war dies eine wichtige Massnahme zur Bekämpfung der Begrenzungsinitiative der SVP, welche eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangte. Sie überzeugte die Arbeitgeber, der Beifall der Gewerkschaften war ihr gewiss. Mit diesem Geschäft festigte sie ihren Ruf der Dealmakerin.
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