Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt (BVD) haben Wahlplakate der Grünen von einem Gartenzaun abgehängt, unter Berufung auf eine Gesetzesänderung. Regierungskandidatin Anina Ineichen stellt die Rechtmäßigkeit dieser Handlung infrage und fordert Antworten vom Regierungsrat.
Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt soll an einem Gartenzaun Wahlplakate abgehängt haben. Der Grund sei eine Gesetzesänderung. Regierungskandidatin Anina Ineichen stellt das infrage.Vom Gartenzaun einer Liegenschaft im Kleinbasel wurden Wahlplakate der Grünen entfernt. Anwohnende konnten die Plakate gerade noch vor dem Mülleimer retten. Das kommt bei Anina Ineichen , Regierungskandidatin und Grossrätin der Grünen, gar nicht gut an.
Gemäss Ineichen ist es in Basel-Stadt üblich, dass während Wahlkampagnen an Gartenzäunen, Mauern oder Türen auf Privatgrund Wahlplakate angebracht werden. Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums und die Plakatverordnung regeln die Entfernung unrechtmässiger Plakate, sofern sich diese im öffentlichen Raum befinden, so Ineichen. Es bestehe ihres Wissens jedoch kein Gesetz, welches das Anbringen von Plakaten auf privatem Boden regele.
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