Immer mehr Regierungsratsmitglieder verweigern das Ausfüllen von «Smartvote»-Fragebögen vor Wahlen. Sie argumentieren, das verletze das Kollegialitätsprinzip.
Der Berner Regierungsrat seit März 2022: Alle bisherigen Mitglieder – die Ausnahme bildet Astrid Bärtschi, in der Mitte, die neu gewählt wurde – wollten kein Smartvote-Fragebogen ausfüllen. – Keystone
Einen Röstigraben gibt es nicht. In Graubünden, Freiburg, Solothurn, Neuenburg, Uri, Thurgau, St.Gallen und im Jura machten die Regierungsratsmitglieder mit, hebt Erne hervor. Gemäss einer Untersuchung aber wären die Smartvote-Fragen und das Kollegialitätsprinzip sowie die Wahrung des Amtsgeheimnisses miteinander vereinbar. Rechtsanwalt Micha Herzog und Student Damian Wyss von der Universität St.Gallen haben das gegenüber der «Hauptstadt» bestätigt. Die meisten Fragen hätten die Berner Regierungsratsmitglieder problemlos beantworten können.handle, sei es aber tatsächlich heikel.
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