Die Regierungspartei «Georgischer Traum» soll 54 Prozent der Stimmen erhalten haben. Teile der prowestlichen Opposition sprechen von Wahlfälschung und rufen dazu auf, den Widerstand auf die Strasse zu tragen.
Georgien sei Opfer einer russischen «Spezialoperation», so Surabischwili. Sie rief die Georgierinnen und Georgier dazu auf, Montagabend in der Hauptstadt Tiflis gegen das Ergebnis zu protestieren.
OSZE meldet Unregelmässigkeiten Die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte sich zuvor besorgt über zahlreiche Unregelmässigkeiten gezeigt. Sie beklagte in einer Mitteilung unter anderem Fälle von Einschüchterung der Wählenden, Druck auf Behörden, Gewalt gegen Beobachtende, Stimmenkauf sowie Mehrfachabstimmungen.
Einige Oppositionelle sprechen von Wahlfälschung. Im Moment sei jedoch noch unklar, ob die Opposition die Wählerschaft einfach nicht hat überzeugen können, so MacKenzie. Der «Georgische Traum» habe seine Kernwählerschaft offensichtlich generell mobilisieren können. Die Wahlbeobachter-Delegation der OSZE habe das Resultat nicht grundsätzlich infrage gestellt.
Nach Auszählung der Stimmen aus 99.6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte der Wahlleiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus. «Unser Sieg ist offensichtlich», sagte er. Sollte die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili ein Zusammentreten des Parlaments innerhalb der nächsten zehn Tage sabotieren, sei das ein neuer Verstoss gegen die Verfassung, so Kobachidse.
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