Gewalt und Manipulationsvorwürfe begleiten die Parlamentswahlen in Georgien. Nach den ersten Nachwahlbefragungen beanspruchen sowohl die Regierung als auch die Opposition den Sieg für sich. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent David Nauer aus Wien.
Die Wahl gilt als Richtungswahl für Georgien. Die Opposition wollte das Land näher in Richtung EU bringen, die Regierungspartei hingegen steht für eine enge Zusammenarbeit mit Russland.
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die Wahlkommission die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften, bei über 37 Prozent.
«Einige Oppositionelle sprechen jetzt von Wahlfälschung, und tatsächlich hat es Meldungen von Einschüchterung und anderen Unregelmässigkeiten bei Wahllokalen gegeben. Ein Wahllokal wurde gar geschlossen, weil ein Vertreter des ‹Georgischen Traums› einen Stapel vorher ausgefüllter Wahlzettel gewaltsam in die Urne gedrückt hat. Auch die Regierung hat grossen Einfluss auf die staatlichen Strukturen, die diese Wahl organisiert haben.
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