Vor der Wahl in Georgien kommendes Wochenende dominiert die Debatte über die EU-Perspektive. Denn das kleine Land im Kaukasus ist EU-Kandidat. Doch die Partei «Georgischer Traum» regiert zunehmend autoritär und wendet sich Russland zu.
«Schau mal, da unten», sagt Tamas Neparidse. Sachte bewegt er sich an den Rand einer Schlucht, etwa 100 Meter breit und 30 Meter tief. Unten am Grund stehen Bäume. «Die standen früher hier oben, sind aber nach unten gerutscht.»
Verzweifelte ProtesteEine staatlich geführte Firma dominiert den Manganabbau in der Region. Die Leute in Schukruti wandten sich an die Behörden. Doch sie wurden ignoriert und ihre Proteste wurden zunehmend verzweifelt: Sie blockierten einen Stollen mit einem Zeltlager, traten in den Hungerstreik, einige von ihnen nähten sich gar die Lippen zu.
Bürgerbewegungen wie in Schukruti will der «Georgische Traum» unterbinden. Mit dem sogenannten «Agentengesetz» hat die Partei im Frühjahr ein Instrument eingeführt, um die Zivilgesellschaft beliebig einzuschränken. Die Bergbaufirma unterstellt den Menschen, sie würden von «radikalen NGOs» und Oppositionsparteien kontrolliert – und kopiert damit die Rhetorik der Regierung, wenn sie gegen ihre Kritiker wettert.
«In Georgien entscheidet ein Mann», sagt Neparidse und meint damit Iwanischwili. «Ein Wort von ihm würde genügen, um das alles zu beenden.» Iwanischwili habe vieles versprochen, als er an die Macht gekommen sei, so Neparidse. «Aber er hat nicht geliefert. Ein Unternehmer sollte nie Politiker werden. Er denkt nur an sein Portemonnaie.»
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