Die Wahlerfolge der AfD und der BSW an den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen belegen das Misstrauen vieler Wählerinnen und Wählern gegenüber den etablierten Parteien. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser aus Berlin.
Schwer erträglich», «beschämend», «skandalös», «destruktiv»: Die erste Sitzung des Landtags im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten und lautem Lachen versunken.
Wahl des Landtagspräsidenten gescheitertNach vielen Stunden hatte es der Landtag immer noch nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit zumindest festzustellen. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden – darum ging es letztlich beim Kräftemessen. CDU und BSW wollten eine Regeländerung erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das zweithöchste Staatsamt vorschlagen können. Die CDU hatte als Kandidaten für den Posten ihren Abgeordneten Thadäus König nominiert.
Scharfe Reaktionen im Thüringer Landtag Box aufklappen Box zuklappen «Das zeigt, dass der Alterspräsident nicht unparteiisch agiert, sondern im Prinzip als Höcke-Puppe. Und er tritt die Demokratie im hohen Haus mit Füssen», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Janine Merz, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, warf Treutler vor, Abgeordnetenrechte nicht nur einzuschränken, sondern wegzunehmen.
Bühl sagte, man wolle beim Verfassungsgerichtshof einen einstweiligen Erlass beantragen, mit dem Ziel, dass Treutler nach der von der bisherigen Landtagspräsidentin erstellten Tagesordnung verfährt und eine Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung durchführt.
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