Nach jahrelangen Verhandlungen scheinen sich Israel und die Hamas einem Waffenstillstand zu nähern. Ein erster Entwurf sieht eine 42-tägige Rückzugsperiode für israelische Truppen und die Freilassung von Gefangenen beider Seiten vor. Doch das Abkommen stößt auf Kritik, sowohl in Israel als auch bei Angehörigen israelischer Geiseln.
Hamas hat einem Entwurf für einen Waffenstillstand im Gaza -Krieg und dem Austausch von Gefangene n offenbar zugestimmt. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Dienstag unter Berufung auf an den Gesprächen in Doha beteiligte Vertreter der Gruppe und Ägyptens. Letzte Details stehen allerdings noch aus. Auch auf israelischer Seite bedarf der Vorschlag noch der Zustimmung des Kabinetts.
Regierungschef Benjamin Netanyahu traf sich am Nachmittag mit dem rechtsextremen Finanzminister und erklärten Gegner des Abkommens, Bezalel Smotrich. Ein israelischer Vertreter sagte gegenüber CNN, Israel sei «bereit für einen Waffenstillstand». Oppositionsführer Jair Lapid kündigte an, ein Abkommen auch gegen den Widerstand der ultrarechten Koalitionspartner Netanyahus mitzutragen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen massiv darauf gedrängt, vor seinem Amtsantritt in der kommenden Woche zu einer Einigung zu kommen. Die seit mehr als einem Jahr von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Gespräche zwischen den Konfliktparteien fanden am Dienstag in Doha statt. Das Golfemirat gab sich optimistisch, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. «Solange nichts verkündet wird, ist nichts verkündet», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Während des Krieges im Gaza-Streifen waren schon mehrfach Anläufe auf eine Waffenruhe kurz vor der Ziellinie gescheitert.Die Drohungen Trumps scheinen auf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gewirkt zu haben. Nach allem, was über das Abkommen bekannt ist, sind die israelischen Verhandler von mehreren Punkten abgerückt, an denen vergangene Gespräche gescheitert waren. Die erste von drei Phasen soll laut der Nachrichtenagentur Reuters 42 Tage dauern, während der sich die israelischen Truppen bis auf eine Pufferzone entlang der israelischen Grenze zurückziehen sollen. Ein Zugeständnis: Netanyahu hatte mehrfach betont, die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor an der ägyptischen Grenze sei unabdingbar für Israels Sicherheit. Hunderttausende aus dem Norden des Küstenstreifens vertriebene Palästinenser sollen unter einer nicht näher definierten Aufsicht in den Norden zurückkehren können. Im Gegenzug gegen die Freilassung von 33 israelischen Geiseln sollen in der ersten Phase auch Hunderte palästinensische Gefangene freikommen, auch solche, die für tödliche Angriffe auf Israelis verantwortlich sind. Wer und wie viele genau das sind, ist bisher unklar. Denn entgegen einer weiteren israelischen Forderung hat die Hamas bisher laut dem US-Nachrichtenportal Axios noch keine Liste präsentiert, welche der in einer ersten Phase freizulassenden Geiseln noch leben. Unter ihnen sollen Frauen, Kinder, Männer über fünfzig sowie Verwundete und Kranke sein. Insgesamt befinden sich noch knapp hundert israelische Geiseln im Gaza-Streifen.Doch auch die Hamas scheint von der Kernforderung abzurücken, nur einen Waffenstillstand zu akzeptieren, der zu einem Ende des Krieges führt. Zwar soll am Ende der zweiten Phase der vollständige Abzug Israels und ein dauerhafter Waffenstillstand folgen. Die Verhandlungen dafür beginnen jedoch erst 16 Tage nach dem Beginn der ersten Phase. Israels rechtsreligiöser Polizeiminister Itamar Ben Gvir kündigte an, im Falle eines Waffenstillstandes die Regierung verlassen zu wollen. Auch der Finanzminister Bezalel Smotrich nannte das Abkommen eine «Katastrophe für die nationale Sicherheit.» Viele Kritiker der Regierung sehen darin einen Beweis, dass Netanyahu eine Einigung bisher vor allem aus politischen Gründen abgelehnt hat. Ben Gvir, Smotrich sowie Politiker aus Netanyahus eigener Partei drängen seit Monaten offen auf die Vertreibung der Palästinenser im Gaza-Streifen und dessen jüdische Besiedlung. Der aktuelle Entwurf unterscheidet sich kaum von einem, der im vergangenen Mai vorlag und von Netanyahu abgelehnt wurde.Seinen offiziellen Kriegszielen ist Israel indes den letzten Monaten kaum noch näher gekommen. Die Hamas ist massiv geschwächt, trotzdem sterben bei Guerilla-Angriffen immer wieder israelische Soldaten. Mohammed Sinwar, der Bruder des getöteten Hamas-Anführers Jahia Sinwar, arbeitet laut einem Bericht des «Wall Street Journal» sogar an einem Aufbau einer neuen Generation von Kämpfern, die der Krieg hervorgebracht habe. Auch zur Befreiung der Geiseln hat der militärische Druck bisher kaum geführt. Kritik kommt aber auch von anderer Seite. Viele Angehörige von Geiseln kritisieren, dass in der ersten Phase nur ein Teil der Geiseln freikommen soll. Sie fürchten, dass die Gespräche zusammenbrechen und die verbliebenen Geiseln auf Jahre in Gefangenschaft in Gaza verbleiben könnten
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