Nach 16 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas ist ein Waffenstillstandsabkommen kurz vor dem Abschluss. Die USA vermitteln zwischen den Konfliktparteien und ein Drei-Stufen-Plan wurde ausgearbeitet. Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan deutet an, dass die Einigung noch diese Woche zustande kommen könnte.
Nach über 16 Monaten Krieg ist ein Deal zwischen der Hamas und Israel zur Beilegung der blutigen Auseinandersetzung dem Vernehmen nach zum Greifen nah. Ein Waffenstillstandsabkommen soll unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit kann US-Präsident Joe Biden unter Umständen nochmals einen Erfolg verbuchen – den er womöglich aber auch teilweise bereits seinem Nachfolger Donald Trump zu verdanken hat.
«Wir stehen kurz vor einer Einigung und sie kann noch diese Woche zustande kommen», sagte der Sicherheitsberater des am kommenden Montag aus dem Amt scheidenden Biden, Jake Sullivan. Dem US-Sender CNN zufolge sollen heute in Katars Hauptstadt Doha letzte noch offene Fragen geklärt werden, ehe der Deal offiziell gemacht wird. Laut israelischen Medien wurde in Doha ein Drei-Stufen-Plan für eine Waffenruhe ausgearbeitet. Noch wurde nichts verkündet, die Einigung könnte den Berichten zufolge aber heute bekanntgegeben werden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Die israelische Seite werde bis zur Freilassung nicht wissen, welche der Geiseln lebend zurückkommen. Es handele sich um Frauen, darunter Soldatinnen, zwei Kinder, Menschen über 50 sowie Verletzte und Kranke. Nebst dem Plan zur Beendigung des Kriegs wollen die USA einem Bericht der Nachrichtenseite «Axios» zufolge auch einen Plan für danach vorlegen, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. US-Aussenminister Antony Blinken soll das Vorhaben demzufolge im Verlaufe des Dienstags vorstellen. Blinkens Plan sieht laut «Axios» einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, hiess es. Ausserdem müsse die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an einer künftigen Regierung beteiligt werden. Die PA solle nach dem Willen der USA zuvor reformiert werden. Israel hatte sich bisher geweigert, die PA an einer Regierung zu beteiligen. Womöglich ist Ministerpräsident Netanjahu nun also von dieser Position abgerückt. Die jüngsten Berichte haben bei den Angehörigen der Geiseln grosse Hoffnungen ausgelöst. «Die Berichte, die auf eine mögliche Einigung über die Freilassung unserer Angehörigen hindeuten, sind ein Hoffnungsschimmer, aber wir bleiben vorsichtig», erklärte das Forum der Geiselfamilien. Die US-Vermittler bestätigten ebenfalls, dass es zu früh für Euphorie sei: «Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist zum Greifen nahe, und wir werden daran arbeiten, dass es klappt», so Sullivan. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will örtlichen Medien zufolge heute Angehörige der Geiseln treffen. Keine Freude am möglichen Deal haben die ultranationalistischen Teile der israelischen Regierung. So sagte der radikale Finanzminister Bezalel Smotrich, der anbahnende Deal sei «eine Katastrophe für die nationale Sicherheit Israels», wie die Smotrich kritisierte das Verhältnis zwischen der Anzahl Geiseln und palästinensischer Gefangener, die ausgetauscht werden sollen. Es sei zudem nicht die Zeit für einen Deal, sondern Israel müsse im Gegenteil «mit voller Kraft weitermachen» und den ganzen Gazastreifen erobern. Hamas erhält angeblich Garantie für Verhandlung über Kriegsende Smotrich dürfte deshalb insbesondere über die geplante zweite und dritte Phase des Vorschlags erbost sein. In der zweiten Phase soll der Krieg endgültig beendet werden. Die Verhandlungen über die zweite Phase würden am 16. Tag der Umsetzung des Abkommens beginnen, berichtete CNN. Die Hamas habe ein wichtiges Zugeständnis gemacht, indem sie mündliche Garantien der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei akzeptiert, dass Israel die Verhandlungen darüber fortsetzt, erfuhr das «Wall Street Journal» aus Vermittlerkreisen. Dabei soll es laut israelischen Medien auch um den Abzug der Armee aus ganz Gaza gehen. Die dritte Phase soll schliesslich einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens und eine alternative Regierung ohne Beteiligung der Hamas vorsehen. Hoffnungen auf eine abschliessende Einigung über eine Waffenruhe haben sich bei den zähen Verhandlungen bisher immer wieder zerschlagen. Doch nun zeige der «Trump-Effekt» Wirkung, zitierte das «Wall Street Journal» einen israelischen Beamten
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