Waffenexporte: So haben die Ostschweizer Ständeräte abgestimmt

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Schicksalsentscheid des Ständerats zu den Waffenlieferungen an die Ukraine: So haben Politiker aus der Ostschweiz abgestimmt.

Deutschland darf keine Schweizer Munition für seine Gepard-Panzer an die Ukraine ausführen. Nach dem Willen des Ständerats werden sich diese Regeln nicht ändern.

Daniel Fässler sagt es am Montagnachmittag im Ständeratsvorzimmer ganz direkt: «Ich weiss noch nicht, wie ich abstimmen werde.» Einen Entscheid darüber zu fällen, ob die Schweiz ihre Vorgaben für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial unter ausländischen Staaten ändern solle, sei höchst anspruchsvoll, sagt der Innerrhoder Mitte-Ständerat. «Ich habe zwei Herzen in der Brust.

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