Kulturförderer OsmanKavala zu lebenslanger Haft verurteilt: Ein türkisches Gericht hat den Bürgerrechtler zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
02:20 Video Aus dem Archiv: Osman Kavala bleibt in Haft Aus Tagesschau vom 26.11.2021. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 20 Sekunden. Kavala sass seit November 2017 in Untersuchungshaft. Im Gerichtssaal wurde umgehend mit Buh-Rufen und lautem Protest auf die Entscheidung reagiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Vorwürfe im Verfahren lauteten gemäss Anklageschrift auf Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Gezi-Park in Istanbul von 2013 sowie «politischer und militärischer Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Der Fall brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft.
Passend zum Thema Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei in einem Schreiben die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung. Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich mehrmals als Hintermann der Gezi-Proteste und als Financier von Terrorismus bezeichnet. Die Anwälte Kavalas hatten das als unzulässige Einmischung in ein laufendes Gerichtsverfahren kritisiert. Die Regierung verteidigt sich gegen derartige Vorwürfe ihrerseits mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
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