Ursula von der Leyen will die EU geopolitisch handlungsfähiger machen. Doch sie sagt nicht, wie das gelingen soll.
Sie war ein Blick zurück: die Rede von Ursula von der Leyen zum Zustand der Europäischen Union in Strassburg. Die Präsidentin der EU-Kommission hat vor dem EU-Parlament in Strassburg vor allem vergangene Erfolge herausgestrichen.
Den sogenannten «Green Deal» als europäische Antwort auf den Klimawandel kann von der Leyen ebenfalls als Erfolg abbuchen, auch wenn die Umsetzung des Gesetzesprojektes, mit dem die EU bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null reduzieren will, zuletzt etwas ins Stocken geraten ist. Wie soll eine Organisation geopolitischer agieren können, in der jedes der 27 Mitgliedsländer aussenpolitische Entscheide mit seinem Veto blockieren und monate- bis jahrelang verzögern kann? Wie kann die EU Länder wie die Ukraine, die Moldau oder die Staaten des Westbalkans stärker an sich binden und so zur Stabilität auf dem Kontinent beitragen? Wie will die EU im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA und China langfristig bestehen? Es sind entscheidende...
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