Verteidigungsministerin Viola Amherd hat eine Kooperationsinitiative im Bereich der Sicherheitspolitik lanciert: Die Schweiz soll zwei militärischen EU-Projekten beitreten.
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat im Bereich der Sicherheitspolitik eine Kooperationsoffensive lanciert: Sie möchte vom Bundesrat die Ermächtigung, um die Schweizer Teilnahme an zwei Pesco-Projekten der Europäischen Union zu beantragen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet .
Neutralitätspolitisch unbedenklich? Gemäss Amherd habe der Beitritt für die Schweiz «keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen» zur Folge – entsprechend könnten die neutralitätsrechtlichen Pflichten der Eidgenossenschaft eingehalten werden, wie der «Tages-Anzeiger» weiter berichtet.
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