Bundesrätin Viola Amherd hat ihren Rücktritt angekündigt. Nach über 30 Jahren in der Politik und 25 Jahren in einer Regierungsfunktion wird sie Ende März ihr Amt niederlegen. Die Mitte-Politikerin war bekannt für ihre progressive Haltung und ihre Distanz zum Amt.
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd hat genug: Sie tritt als Bundesrätin zurück. Sie war mutiger und progressiver als der Durchschnittsbundesrat – und eckte auch deshalb an.Spektakulär unspektakulär kündigte Viola Amherd am Mittwoch ihren Rücktritt als Bundesrätin an. Ohne Hast präsentierte sie zunächst den jüngsten Regierungsentscheid, den Armee -Orientierungstag auch für Frauen obligatorisch zu machen.Bereits Ende März wird die Verteidigung sministerin ihr Büro im Ostflügel des Bundeshauses räumen.
Nach über dreissig Jahren in der Politik, über 25 Jahren in einer Regierungsfunktion, sei für sie die Zeit gekommen, den Stab weiterzugeben, erklärte die Bundesrätin. Die Art und Weise des Abgangs ist typisch für Amherd. Nüchtern, ohne grosse Emotionen und Starallüren hat sie regiert. Mit einer seltenen Distanz zu ihrem Amt. Und so tritt sie jetzt auch ab. Wobei immer wieder auch ihr Schalk durchblitzte. Es war Amherd anzumerken, dass der Entscheid schon länger in ihr gereift war. Lange bevor die SVP vergangenes Wochenende den sofortigen Rücktritt der Verteidigungsministerin gefordert hatte. «Ich habe viele Kampagnen erlebt und alle bis anhin gut überstanden – auch jetzt», sagte Amherd dazu nur und grinste. Sie hat in all den Jahren in der Politik gelernt, Krisen auszuhalten und Kritik wegzulächeln.So musste sich Viola Amherd schon früh ein dickes Fell zulegen. Als progressive junge Frau in der konservativen Oberwalliser CVP hatte sie keinen leichten Stand. Die langjährige Briger Stadträtin und spätere Stadtpräsidentin setzte sich – obwohl selbst kinderlos – für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Als Anwältin erkämpfte sie für ihre Freundin Brigitte Hauser-Süess einen Sieg vor Gericht, nachdem diese wegen ihrer befürwortenden Haltung gegenüber Abtreibungen als Kindermörderin verunglimpft worden war. Die beiden Frauen sind bis heute eng verbunden. Nachdem Hauser-Süess 2018 Amherds Bundesratswahlkampf gemanagt hatte, holte die Bundesrätin ihre engste Vertraute als persönliche Beraterin in ihren Stab.Das Departement, das niemand will Auch als Bundesrätin waren Amherd die Frauen ein wichtiges Anliegen. Als junge Erwachsene einst armeekritisch, stand sie ab 2019 als erste Frau an der Spitze des Verteidigungsdepartements (VBS).und schuf eine Fachstelle für Diversität. Sie habe den Frauenanteil verdoppeln können – «von 0,7 auf 1,6 Prozent», bilanziert Amherd selbstironisch. Daneben blies sie zur Öko-Offensive und verkündete, Kasernen mit Solarpanels bestücken zu wollen. In Armeekreisen wurde Amherd dafür belächelt. «Sandkastenspiel», spotteten die Offiziere. Doch insgeheim waren sie ihr auch dankbar: Denn die erste Frau an der Spitze des VBS brachte die umstrittenen Kampfjets zum Fliegen. Hauchdünn sagte die Stimmbevölkerung 2020 ja. Niemand beneidete sie um ihr Amt. Amherds Vorgänger Guy Parmelin (SVP) floh, sobald er konnte – und hinterliess Amherd einige Baustellen. Das VBS gilt als eines der unbeliebtesten Departemente – zu wenig Gestaltungsspielraum gibt es, zu unbedeutend, zu problembehaftet ist es.Der russische Angriff auf die Ukraine war auch für Bundesrätin Viola Amherd eine Zäsur. Verteidigungsfähigkeit, Neutralität, Annäherung an die Nato, Waffenlieferungen: Ihre Themen gerieten aufgrund der veränderten geopolitischen Lage in den Fokus der Öffentlichkeit. Amherd wusste das zu nutzen. Sie wertete das ungeliebte B-Departement auf – und stellte es strategisch neu auf. So gewann Amherd das Seilziehen um das neu geschaffene Bundesamt für Cybersicherheit. Und sie überzeugte ihre Regierungskollegen davon, ein neues Staatssekretariat für Sicherheitspolitik zu schaffen. Vor allem aber führte der Krieg zu einem Umdenken: Nach Jahren des Abbaus bekommt die Armee wieder mehr Geld. Das Budget soll bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöht werden. Amherd gewann an Profil. Die Öffentlichkeit wusste immer ziemlich genau, wo die Verteidigungsministerin steht. Und zwar auch dann, wenn die Politikerin von der bundesrätlichen Mehrheitsmeinung abwich. So ist bekannt, dass Amherd die Neutralität gerne grosszügiger auslegen würde. Die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine durch andere Länder? Kein Problem! Amherd steht nicht nur für die Aufrüstung der Armee, sondern eben auch für mehr internationale Zusammenarbeit in der Sicherheit –Ihr progressives Profil – mit dem sie in der GLP ebenso gut aufgehoben wäre – versteckte sie nie. In diesem Sinn war Amherd auch eine mutige Bundesrätin. Nur vertrug sich das nicht immer mit dem Kollegialitätsprinzip in der Regierung.Mutig war auch das Zugeständnis an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, in der Schweiz eine Friedenskonferenz auszutragen. Just vor einem Jahr, zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos, sagte Bundespräsidentin Amherd zu. Und machte sich damit im Bundesrat und in der Verwaltung nicht nur Freunde. «Man muss auch mal den Mut haben, zu sagen: Wir probieren es», sagte sie ein paar Tage später zu dieser Zeitun
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