Ein neuer Kantonsrat und eine neu zusammengesetzte St.Galler Regierung startet in die nächste Legislatur. Auf dem Programm der Junisession stehen vor allem Wahlen oder etwa die Rechnung 2023. Kontroverse Debatten sind zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu erwarten.
Ein neuer Kantonsrat und eine neu zusammengesetzte St.Galler Regierung startet in die nächste Legislatur. Auf dem Programm der Junisession stehen vor allem Wahlen oder etwa die Rechnung 2023. Kontroverse Debatten sind zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu erwarten.Für den Start des Parlamentsbetriebs braucht es unter anderem neue Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, auch die ständigen Kommission müssen wieder besetzt werden.
Bei den Erneuerungswahlen am 3. März ist der Kantonsrat noch weiter nach rechts gerückt. Die SVP-Fraktion hat inklusive eines EDU-Vertreters neu 42 Mitglieder und kann damit aus eigener Kraft ein Ratsreferendum durchsetzen. Dafür werden mindestens 40 Stimmen benötigt. Die zweitgrösste Fraktion ist die neue Zweckgemeinschaft aus SP, Grünen und GLP mit 30 Mitgliedern. Dort gibt es mit dem Wiler Stadtrat Dario Sulzer einen neuen Fraktionschef. Fast gleich gross ist die Fraktion von Mitte und EVP mit 29 Kantonsrätinnen und Kantonsräten.
Kontroverse Meinungen gibt es hingegen bei der kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative. Die erste Etappe ist eine Ausbildungsoffensive, die eine finanzielle Unterstützung von Studierenden beinhaltet. Zwischen 2024 und 2032 sollen dafür knapp 128 Millionen Franken ausgegeben werden.
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