Ein Jahr nach der knappen Annahme des Polizeigesetzes, das Gemeinden zur Videoüberwachung von Brennpunkten wie der Reitschule ermächtigt, sind bis dato keine Anträge eingegangen. Sicherheitsdirektor Philippe Müller betont, dass der Kanton nur bei schweren Vorkommnissen reagieren werde. Die Kosten für eine Videoüberwachung der Reitschule werden auf mehrere Millionen Franken geschätzt.
Für Zündstoff im Berner Kantonsparlament sorgte vor einem Jahr die Frage: Darf der Kanton Bern seine Gemeinden mit einer Änderung im Polizeigesetz zwingen, Brennpunkte wie die Reitschule mit Videokameras zu überwachen?
Der Entscheid fiel damals knapp aus: mit 78 Ja- zu 75 Nein-Stimmen. Daraufhin wurde das Polizeigesetz entsprechend geändert, und seit August 2024 ist es in Kraft.Noch keine Anträge eingegangen Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller hatte die Änderung des Polizeigesetzes 2020 mit einer Motion angestossen. Er sagt, bisher sei noch kein Antrag für eine Videoüberwachung eingegangen.
Stadt und Kanton müssen Kosten teilen In der Stadt Bern ist noch bis Ende Jahr Gemeinderat Reto Nause für die Sicherheit zuständig. Er rechnet mit Kosten von mehreren Millionen Franken für eine Videoüberwachung bei der Reithalle. Es brauche neben einem Projektierungskredit auch Ingenieure und technische Installationen, sagt er – und spricht aus Erfahrung.
Ein Streit ums Geld droht nun auch mit der «Lex Reitschule»: Das revidierte Polizeigesetz hält fest, dass Kanton und Gemeinden die Kosten für eine Videoüberwachung je zur Hälfte tragen müssen.
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