Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten protestieren seit Montag die Bauern in Deutschland gegen die von der Regierung geplanten Sparmassnahmen. Die Regierung soll die Rückerstattung der Mineralölsteuer beibehalten, fordern die Bauern.
In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit Auffahrten von Autobahnen. In Bayern meldete die Polizei vielerorts Verkehrsbehinderungen, etwa weil Strassen nur einspurig befahrbar waren oder Autobahnauffahrten blockiert wurden.
Aktionswoche läuft Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dem Verband nicht.
«Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln», sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied im RBB-Inforadio. «Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen.
In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. «Und das ist nicht hinnehmbar», sagte Rukwied weiter.
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