Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstösse gegen EU-Recht ein Verfahren gegen…
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstösse gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen saftige Geldbussen. Der sogenannte DSA soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen grosse Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Massnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton. Im Sommer wird das Europaparlament neu gewählt.
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