Verpolitisierung der Justiz: AfD-Chef Björn Höcke steht wegen des Spruchs «Alles für Deutschland» vor Gericht. Ein Zufall?

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Deutschlands Gerichte sind überlastet. Die Folge: Kriminelle kommen straffrei davon, weil ihre Taten bis Prozessbeginn verjährt sind. Aber es gibt Richter, die Prioritäten setzen. Demnächst steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil er einen Nazispruch im Mund geführt haben soll. Dieses Verfahren darf nicht verzögert werden.

Deutschlands Gerichte sind überlastet. Die Folge: Kriminelle kommen straffrei davon, weil ihre Taten bis Prozessbeginn verjährt sind.

«Alles für Deutschland» lautet der Spruch, der Höcke zur Last gelegt wird. Es ist richtig, dass die SA diese drei Worte als Motto verwendete. So wie der Nazistaat aber auch das auf Plato zurückgehende «Jedem das Seine» missbrauchte und entstellte. In Deutschland ist nicht so wichtig, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Höcke könnte wohl schon in heisses Wasser geraten, wenn er erzählen würde, dass er mit einem Volkswagen über die Autobahn in ein Ferienlager gefahren sei.Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird.

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