Der Rücktritt von Bundesrat Amherd sorgt für eine hitzige Debatte in der Schweizer Politik. Die Mitte-Partei sieht sich in der Machtsituation unter Druck und plant einen Angriff auf den FDP-Sitz im Bundesrat. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Ignazio Cassis, der im Fokus der Attacken steht, seinen Sitz räumen wird.
Nach dem Rücktritt von Bundesrat Amherd rückt der nächste Bundesrat in den Fokus. Die eidgenössischen Wahlen 2023 lieferten sich Mitte und Freisinn ein Duell um die Perzentilen der Macht. Der Kampf um die Deutungshoheit im bürgerlichen Lager war nicht nur mit Bezügen bis zum Sonderbundskrieg historisch aufgeladen, sondern auch ganz konkret mit der Hegemoniefrage im Bundesrat verknüpft. Wer die Nase vorne hat, der habe auch Anspruch auf zwei Bundesrat ssitze. So lehrt es die Zauberformel.
Zwar landete die FDP bei den Wähleranteilen am Ende (und nach erneuter Zählung durch das Bundesamt für Statistik) vor der Mitte-Partei. Personell aber ist die Mitte mit 31 zu 27 Nationalrats- und 15 zu 11 Ständeratssitzen im Bundeshaus besser vertreten. Bis sich dieses Verhältnis auch in der Landesregierung abbildet, herrscht Feuer im Dach. Mit einer entscheidenden Einschränkung: Neu verteilt werden die Sitze nur bei einem Rücktritt. Nun rückt Ignazio Cassis in den Fokus. Bereits bei den Gesamterneuerungswahlen von vergangenem Dezember brachte Mitte-Ständerat Stefan Engler gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die Stimmung in der Partei auf den Punkt: «Falls Cassis während der Legislatur zurücktritt, muss unsere Partei antreten. Das schulden wir unseren Wählern.» Nur: Amherd kündigte ihren Rücktritt bereits per März an. Wahrscheinlich ist die Mitte-Partei dem Parlament damit aktuell so ausgeliefert wie zu keinem anderen Moment in der laufenden Legislatur. In dieser vergleichsweise kurzen Frist wäre es für sie schwierig, einen grossen Angriff auf die FDP vorzubereiten. Sie müsste dafür nicht nur gleich zwei Kandidierende aus dem Hut zaubern, sondern auch mit Mitte-Links das Terrain für eine kleine Palastrevolution ebnen. Und die bei Bundesratswahlen für Minderheiten sehr sensibilisierte Bundesversammlung müsste am gleichen Tag zwei neuen Mitte-Vertretern das Vertrauen schenken. Zusätzlich erschwert würde eine Attacke auf den Freisinn durch ein Detail des Parlamentsgesetzes. Bei Ersatzwahlen wird zuerst jenes Mitglied ersetzt, das länger im Bundesrat vertreten war – entgegen der landläufigen Meinung, die Order der Rücktrittsankündigungen gäbe den Ausschlag. Da Cassis mehr Amtsjahre auf dem Buckel hat als Amherd, müsste der Angriff auf den FDP-Sitz also zuerst erfolgen – mit der Möglichkeit einer umgehenden Retourkutsche bei der Ersatzwahl von Viola Amherd. Damit könnte die FDP versucht sein, das Momentum zu nutzen und im Windschatten der Amherd-Nachfolge-Wahl ihre Pfründe zu sichern. Immerhin sitzt auch Cassis bereits seit 2017 im obersten Gremium der Schweiz. 2022 war er Bundespräsident, auf den nächsten Turnus muss er noch lange warten. Sichert sich der Freisinn die Unterstützung von SVP und einigen Mitte-Politikern, die sich eher zum konservativen Flügel zählen, wäre ein Angriff Pfisters auf den FDP-Sitz schnell verpufft. Nicht nur einmal versagten schliesslich in der Vergangenheit die Mitte-Ständeräte ihrem Parteipräsidenten den Dienst. Und doch: Inhaltlich spricht wenig für einen überstürzten Abgang von Cassis. Dessen wichtigstes Dossier, eine Übereinkunft mit der EU, hat erst kurz vor Weihnachten neu Fahrt aufgenommen. Für den Frühling wird erwartet, dass Cassis Details zu den bilateralen Verträgen bekannt gibt, und danach erst folgt das innenpolitische Ringen um deren Abschluss. Ausserdem kandidiert die Schweiz offiziell um den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2026. Cassis wird nachgesagt, dass er dieses prestigetächtige Amt gerne ausüben würde. Unbenommen aller Planspiele, die eine Bundesratswahl immer begleiten, gibt sich die betroffene Partei selbstbewusst: «Mit Blick auf das Parlament schulden wir einen Angriff auf die FDP auch bei einer möglichen Doppelvakanz», sagt etwa der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Aussage von FDP-Präsident Thierry Burkart: Entscheidend sei am Ende das Kräfteverhältnis in der Vereinigten Bundesversammlung
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