Nach dem Rücktritt von Bundesrat Amherd steht der nächste Bundesrat, Ignazio Cassis, im Fokus. Die Mitte-Partei sieht sich unter Druck, ihren Einfluss im Bundesrat zu wahren. Ein Angriff auf den FDP-Sitz ist geplant, um die Machtverhältnisse zu beeinflussen. Der Text analysiert die politischen Hintergründe und die Herausforderungen, die die Partei im Zusammenhang mit der Nachfolge von Amherd bewältigen muss.
Nach dem Rücktritt von Bundesrat Amherd rückt der nächste Bundesrat in den Fokus: Ignazio Cassis . Bei den eidgenössischen Wahlen 2023 lieferten sich Mitte und Freisinn ein Duell um die Perzentilen der Macht. Der Kampf um die Deutungshoheit im bürgerlichen Lager war nicht nur mit Bezügen bis zum Sonderbundskrieg historisch aufgeladen, sondern auch ganz konkret mit der Hegemoniefrage im Bundesrat verknüpft. Wer die Nase vorne hat, der habe auch Anspruch auf zwei Bundesrat ssitze.
So lehrt es die Zauberformel. Zwar landete die FDP bei den Wähleranteilen am Ende (und nach erneuter Zählung durch das Bundesamt für Statistik) vor der Mitte-Partei. Personell aber ist die Mitte mit 31 zu 27 Nationalrats- und 15 zu 11 Ständeratssitzen im Bundeshaus besser vertreten. Bis sich dieses Verhältnis auch in der Landesregierung abbildet, herrscht Feuer im Dach. Mit einer entscheidenden Einschränkung: Neu verteilt werden die Sitze nur bei einem Rücktritt. Der Rücktritt von Amherd wurde bereits im März angekündigt, was die Mitte-Partei in eine prekäres Dilemma bringt. Der Parteipräsident Stefan Engler hatte bereits im Dezember 2022 gegenüber dem «Tages-Anzeiger» betont, dass die Partei bei einem Rücktritt von Cassis einen Angriff auf die FDP antreten müsse, um ihren Wählern gerecht zu werden. Eine Attacke auf den Freisinn wird jedoch durch mehrere Faktoren erschwert. Die Ersatzwahlen finden zunächst für das länger amtierende Mitglied statt, was bedeutet, dass der Angriff auf den FDP-Sitz zuerst erfolgen müsste, mit der Möglichkeit einer umgehenden Retourkutsche bei der Ersatzwahl von Viola Amherd. Die FDP könnte versuchen, das Momentum zu nutzen und in diesem Windschatten ihre Machtposition zu sichern. Doch auch wenn die Mitte-Partei unter Druck steht, spricht inhaltlich wenig für einen überstürzten Abgang von Cassis. Sein wichtigstes Dossier, eine Übereinkunft mit der EU, hat erst kurz vor Weihnachten neu Fahrt aufgenommen. Für den Frühling wird erwartet, dass Cassis Details zu den bilateralen Verträgen bekannt gibt. Zudem kandidiert die Schweiz offiziell um den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2026, ein Amt, das Cassis gerne ausüben würde. Unbenommen aller Planspiele, die eine Bundesratswahl immer begleiten, gibt sich die betroffene Partei selbstbewusst: «Mit Blick auf das Parlament schulden wir einen Angriff auf die FDP auch bei einer möglichen Doppelvakanz», sagt etwa der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Aussage von FDP-Präsident Thierry Burkart: Entscheidend sei am Ende das Kräfteverhältnis in der Vereinigten Bundesversammlung.
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