Viola Amherds überraschende Ankündigung, Ende März aus dem Bundesrat auszutreten, wirft Fragen nach weiteren Rücktritten auf. Besonders der amtsälteste Bundesrat Guy Parmelin (SVP) ist im Fokus.
Viola Amherd s überraschende Ankündigung vom Mittwoch, bereits Ende März nach sechs Jahren und drei Monaten aus dem Bundesrat auszuscheiden, sorgte für viel Gesprächsstoff. Der 63-jährige freisinnige Tessiner hatte die Verhandlungen mit der EU über die künftige Zusammenarbeit vor Weihnachten im zweiten Anlauf erfolgreich ins Ziel gebracht. Der Aussenminister ist seit nunmehr sieben Jahren im Amt, ein Jahr mehr als die 62-jährige Verteidigungsministerin.
Bei ihrer Rücktrittsankündigung musste sich Amherd vor den Medien rechtfertigen, bereits vor dem ordentlichen Pensionsalter und ihren amtsälteren Kollegen beruflich kürzertreten zu wollen. FDP-Nationalrat Philippe Nantermod brachte am Donnerstag allerdings zu Bedenken, dass auch Guy Parmelin für einen Rücktritt infrage kommen könnte. Der SVPler sei ja bereits länger in der Regierung als Cassis und Amherd, so der Freisinnige gegenüber dem Westschweizer Radio. In der Tat ist Guy Parmelin amtsältester Bundesrat und in der Landesregierung derzeit der Einzige im Rentenalter. Am 9. November feierte der Waadtländer seinen 65. Geburtstag. Doch kurz darauf erklärte der SVP-Magistrat, er hege überhaupt keine Absicht, aufgrund seines Pensionsalters nun beruflich kürzertreten zu wollen. Vielmehr sei der November für ihn sogar «ein guter Monat», führte Guy Parmelin in einem Interview mit CH Media aus. Er sei jetzt eben «aktiver Rentner». Auf die Rückfrage, ob ihn der Ruhestand denn nicht locke, antwortete der Wirtschaftsminister unmissverständlich: „Nein.“ Damit pocht Parmelin auch auf die Freiheit, die Bundesrätinnen und Bundesräte gern für sich in Anspruch nehmen: im stark fremdbestimmten Regierungsalltag zumindest den Zeitpunkt des Rücktritts selber bestimmen zu können. Und so hat ihn das Parlament im Dezember in der vergangenen Wintersession auch zum Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt. Nantermod sagte gegenüber dem Westschweizer Radio RTS, er hoffe, Amherds Rücktritt sei in der Mitte zumindest in groben Zügen abgesprochen worden. Und dass er dasselbe auch dem Freisinn für einen allfälligen Rücktritt Cassis’ und der SVP für einen allfälligen Rücktritt Parmelins wünsche. Ganz so unabhängig von ihren Parteien sind die Mitglieder der Landesregierung dann doch nicht. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsdepartements auf Anfrage von CH Media erklärte, ändert Viola Amherds Rücktrittsankündigung nichts an Parmelins Plänen. Vielmehr stecke man bereits mitten in den Arbeiten zur Vorbereitung des bevorstehenden Präsidialjahres. Kommt Ignazio Cassis also nicht vorzeitig doch noch auf Rücktrittsgedanken, dürfte es an der Frühjahrssession im März bei einer Einervakanz der Mitte-Partei bleiben. Und der Aussenminister würde kommendes Jahr wie geplant den Vorsitz der Schweiz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehaben. Und Guy Parmelin 2025 das Präsidium des Bundesrats übernehmen. Danach ist alles wieder offen
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