Der Bundesrat dürfte heute eine historische Einigung verkünden: Die Schweiz und die EU haben sich auf ein Vertragspaket verständigt. Die wichtigsten Akteure im Überblick.
Noch vor Weihnachten wird EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in der Schweiz erwartet.Die Bühnenstars: Viola Amherd und Ursula von der Leyen
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit Bundespräsidentin Viola Amherd am WEF in Davos.Für Viola Amherd wird es der krönende Abschluss ihres Jahres als Bundespräsidentin: Sie wird dieser Tage gemeinsam mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen für die Kameras posieren und die Einigung zwischen der Schweiz und der EU verkünden. Dass von der Leyen dafür in die Schweiz reist, soll die Partnerschaftlichkeit veranschaulichen.
Ganz anders Beat Jans, der überzeugte Europäer. Er sprach sich bereits öffentlich für das Vertragspaket aus, während die Verhandlungen noch liefen – was im Bundesrat für Verstimmung sorgte. Nun scheint Jans einen ersten Erfolg verbucht zu haben: Dem Vernehmen nach überzeugte er den Bundesrat davon, dem Parlament die neuen Abkommen separat vorzulegen, weil das umstrittene Stromabkommen das ganze Paket gefährden könnte.
Als er im Herbst 2021 das Schweiz-Dossier übernahm, sprach EU-Vizekommissions-Präsident Maros Sefcovic gleich Klartext. Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens erwarte die EU nun neue Vorschläge der Schweiz, sagte der Slowake. Grundsätzliche Fragen müssten geklärt werden – etwa die ausstehenden Kohäsionszahlungen. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihre «Schulden» bezahle – als Gegenleistung für ihre Teilnahme am Binnenmarkt.
Mario Gattikers Aufgabe klang unspektakulär, als er 2021 das offizielle Mandat erhielt: «die Arbeiten weiterführen». Der Bundesrat hatte den ehemaligen Staatssekretär für Migration zuvor damit beauftragt, Schweizer Recht und EU-Recht zu vergleichen. Nun sollte er die Möglichkeiten von Anpassungen des Rechts ausloten. Ins Spiel gebracht hatte ihn Bundesrätin Karin Keller-Sutter , damals noch Justizministerin.
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