Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-Raum im Fokus der Ministergespräche in Brüssel via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, 9. März am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Im Fokus des regelmässig stattfindenden hochrangigen Austausches der Innenministerinnen und Innenminister der EU- und Schengen-Staaten stand die diese Woche erfolgte Einführung des modernisierten Schengener Informationssystems .
Das seit 1995 bestehende Schengener Informationssystem dient den EU- und Schengen-Staaten zum Informationsaustausch in den Bereichen Sicherheit- und Grenzmanagement und wird als wichtigstes und erfolgreichstes System der Zusammenarbeit im Schengen-Raum gesehen. Im SIS sind u.a. gesuchte oder vermisste Personen, gestohlene Güter oder Feuerwaffen erfasst. Jeden Tag werden ca. 20 Millionen Abfragen im SIS durchgeführt.
Am 7. März wurde das SIS modernisiert und um neue Ausschreibungskategorien erweitert. Diese sollen unter anderem die Verfolgung von terroristischen Straftaten verbessern oder zum Schutz besonders verletzlicher Personen beitragen, etwa in Fällen, wo die Gefahr einer Kindesentführung besteht. In Liechtenstein ist die Umstellung erfolgreich erfolgt und das neue System wurde Mitte dieser Woche in Betrieb genommen.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister waren die aktuelle Lage des Schengen-Raums, die Zukunft der gemeinsamen Visumpolitik der EU- und Schengen-Staaten und die Zukunft des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Neben der Teilnahme an den beiden Räten konnte die Reise nach Brüssel auch zu bilateralen Gesprächen genutzt werden, insbesondere zu einem ersten Austausch mit Bundesrätin Baume-Schneider, der neuen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.
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