US-Außenminister Marco Rubio trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Saudi-Arabien, um über mögliche Friedensoptionen zu verhandeln. Das Treffen umfasst auch die Wiederherstellung bilateraler Beziehungen und vorbereitende Gespräche für ein Treffen zwischen Trump und Putin. Der ukrainische Präsident Selenski fordert die Einbeziehung der Ukraine in Friedensgespräche.
Aussenminister der USA und Russlands sprechen in Riad über Ukraine ++ Findet Europa eine Antwort auf Trump ?
Die USA wollen den Ukraine-Krieg im Alleingang mit Russland beenden. Europa muss schnell handeln, um Mitsprache und seine Sicherheit nach einem Deal zu sichern.Nach dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Konflikt verhandelt dessen Aussenminister Marco Rubio ab Dienstag in Saudi-Arabien mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über mögliche Wege zu einem Friedensabkommen.
Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten.
«Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten», schrieb Starmer. Das Ende des seit Februar 2022 währenden Krieges, wenn es denn komme, dürfe nicht nur eine Pause sein, ehe der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen wieder angreifen lasse.
Die Ukraine leidet schwer unter den russischen Angriffen aus der Luft. Die Netze zur Strom-, Wärme- und teilweise auch Wasserversorgung wurden durch die systematischen Attacken Moskaus stark geschwächt. So verfügt die Ukraine nur noch über die Hälfte der Vorkriegskapazitäten zur Stromerzeugung und muss zur Deckung des Bedarfs Strom importieren. Viele Ukrainer sind durch die Notabschaltungen stundenlang am Tag ohne Energieversorgung.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Die Ukraine und EU-Länder pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.
Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein «einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit» und es sei klar, dass Europa eine grössere Rolle in der Nato übernehmen müsse.
Auf der Sicherheitskonferenz wehren sich EU-Länder und die Ukraine gegen den von den USA eingeschlagenen Alleingang mit Russland zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs. Beide pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen. Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben das Dorf Beresiwka in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das teilte die Führung in Moskau am Samstag mit.
Die Ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht 70 Drohnen in Richtung Ukraine gestartet. Davon seien 33 Drohnen zerstört worden. Die anderen 37 seien wahrscheinlich verloren gegangen, weil sie elektronisch gestört wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Europäer zum Aufbau einer eigenen Armee aufgerufen.
Es sei von entscheidender Bedeutung, «dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte», teilte Selenski nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Er schätze Frankreichs Engagement für den Grundsatz: «Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump hatten jüngst Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäussert. Dies sei ein unrealistisches Szenario und könne nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein, da Russland dies «niemals akzeptieren würde». Dagegen sieht etwa Grossbritannien die Ukraine auf einem «unumkehrbaren Weg» in die Nato.
Die Schweiz hat sich stark für einen Frieden in der Ukraine engagiert. Doch nun soll ein Gipfel zwischen Trump und Putin in Saudi-Arabien stattfinden. Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis nimmt erstmals Stellung zu Trumps Vorpreschen.Eine russische Drohne soll den Schutzmantel des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine angegriffen haben. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Freitag auf der Plattform X.
Die moldauische Grenzpolizei erklärte, mehrere Drohnen hätten nach dem russischen Angriff auf die Hafenstadt Reni in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt. Beim Absturz der zwei Drohnen auf Felder im Süden des Landes sei niemand verletzt worden. Daniel Voda, ein Sprecher der moldauischen Regierung, bestätigte der Nachrichtenagentur AP, beide Drohnen seien «russischen Ursprungs».
Hegseth sagte am Mittwoch bei der Eröffnung eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, eine Rückkehr zu den früheren Landgrenzen sei ein «illusorisches Ziel». Er sprach sich dafür aus, dass eine internationale Truppe künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle - aber ohne Beteiligung von US-Soldaten.
Die Ukraine hatte jüngst angeboten, den USA Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu gewähren, darunter Seltene Erden, die für die Herstellung von Technologieprodukten verwendet werden - im Gegenzug für weitere militärische Unterstützung.Stromknappheit gehört wegen russischer Angriffe für die Ukrainer zum Alltag. Atomkraft erzeugt seit langem über 50 Prozent des Stroms. Kiew plant noch mehr.
In Deutschland hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Herbst gewarnt, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen. Der SPD-Politiker sprach sich deshalb dafür aus, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen.Nach russischen Angriffen auf die Gasförderanlagen im ukrainischen Gebiet Poltawa hat der Netzbetreiber kurzzeitig den Strom abschalten müssen.
Russland hatte mit Jahresbeginn Gaslieferungen nach Moldau wegen angeblicher Schulden eingestellt. Das sollte die politisch in Richtung EU strebende moldauische Führung treffen.Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv aus der Luft angegriffen. Durch den Einschlag einer Gleitbombe in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen, neun weitere wurden verletzt.
Die Ukraine sei auch bereit, mit den USA über die von Trump angesprochenen Mineralien und Seltene Erden zu kooperieren, «im Interesse der Sicherheit». Die Ukraine verfüge über eine der grössten Reserven an strategischen Ressourcen in Europa, «und der Schutz der Ukraine bedeutet auch den Schutz dieser Ressourcen.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Die russische Luftwaffe setzt dabei stark auf Gleitbomben, die ausserhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr aus grosser Höhe abgeworfen werden und mit Flügeln ausgestattet, teils mit grossen Abweichungen ins Zielgebiet gleiten. Nur gut 30 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernt, leidet die Grossstadt Saporischschja besonders unter russischen Angriffen mit diesem Waffentyp.
Bisher erklärten sich Trump und Putin nur immer wieder öffentlich bereit, sich bei einem Treffen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu verständigen. Aber ein Ort oder ein Datum für solche Gespräche gibt es bisher nicht. Der Kreml hatte bislang nur bestätigt, dass es inzwischen Kontakte zwischen der russischen und der US-Seite gebe, aber keine Details genannt.
Die Ukraine hatte mit dem Auslaufen eines Liefervertrags mit Gazprom zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Gas gestoppt. Damit sollte verhindert werden, dass das von Russland angegriffene Land dem Aggressor auch noch dabei hilft, Einnahmen aus dem Gasverkauf zu beziehen. Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit Sanktionen gegen Kapitäne ging jüngst die Ukraine voran. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete am Mittwoch einen Erlass mit Strafmassnahmen gegen mehr als 50 russische Schiffsführer und einen Kapitän aus dem Iran.
Wie viele Maschinen genau geliefert wurden und wie viele Kampfflugzeuge Frankreich dem von Russland angegriffenen Land insgesamt zur Verfügung stellen will, gab das Verteidigungsministerium nicht bekannt. Französische Medien berichteten unter Verweis auf einen Haushaltsbericht der Nationalversammlung aus dem Herbst, dass Frankreich 6 von 26 Mirage 2000-5, über die die Luftwaffe verfüge, abgeben wolle.
Die praktischen Auswirkungen dürften zunächst gering sein. Zu Begründung hiess es, die Anwerbung erfahrener Kapitäne für die Schattenflotte werde erschwert, wenn ihnen Entzug des Vermögens oder Einreiseverbote in bestimmte Länder drohten.Kurz vor erwarteten Initiativen der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der britische Aussenminister David Lammy Kiew besucht und dem angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesagt.
In der südukrainischen Region Cherson wurden derweil bei einem russischen Drohnenangriff nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft vier Zivilisten und drei Polizisten verletzt. Der ukrainischen Flugabwehr zufolge hat Russland die Ukraine in der Nacht mit zwei Raketen und 104 Drohnen angegriffen. Davon seien 57 abgeschossen worden. Die Ortung von 42 Drohnen sei ohne Folgen verloren gegangen.
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