Kritik an IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu
US-Präsident Joe Biden zeigte sich empört über die Haftbefehle. Was auch immer der Chefankläger andeuten möge, man könne Israel und die Hamas nicht gleichstellen, sagte er am Montag im Rosengarten des Weissen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. «Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord. Wir weisen das zurück.
Vergleich mit Hamas eckt anMit Abscheu weise er jeglichen Vergleich zwischen der Hamas und Israel zurück, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer TV-Ansprache am Montag. «Mit welcher Dreistigkeit vergleichen Sie die Hamas, die gemordet, verbrannt, geschlachtet, enthauptet, vergewaltigt und unsere Brüder und Schwestern entführt hat sowie die Soldaten, die einen gerechten Krieg kämpfen», sagte er an den Chefankläger Karim Khan gerichtet.
Mit dem Terroranschlag vom 7. Oktober habe die israelische Regierung die Pflicht, ihre Bevölkerung zu schützen. «Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt», hiess es weiter vom Auswärtige Amt Deutschlands. Südafrikas Regierung begrüsste das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Das Land hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Massnahmen gegen Israel aufgefordert und Netanjahus Regierung Völkermord vorgeworfen. Die UNO-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen.
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