Eskalation in Nahost: Israel soll Raketen auf Ziele im Iran gefeuert haben. Ist das der erwartete Gegenschlag? Die aktuellen Entwicklungen im Newsticker.
Israels Präsident Isaac Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit wegen angeblicher Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland gewarnt. «Das wäre ein grosser Fehler», sagte Herzog am Sonntag in einem Interview mit «Bild», «Welt» und anderen Springer-Medien.
Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanyahu. «Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird», sagte Netanyahu.
An dem Treffen mit Hanija hatten auch Aussenminister Hakan Fidan sowie Geheimdienst-Chef Ibrahim Kalin teilgenommen. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, humanitäre Hilfe und die Freilassung der Geiseln. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag Militärhilfen im Umfang von 13 Milliarden Dollar an Israel gebilligt. Washington war schon zuvor Israels grösster Rüstungslieferant. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, mit den Hilfen verteidigten die USA auch «die westliche Zivilisation».
Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian bestätigte am Samstag, dass während seines Aufenthalts in New York auch Gespräche über das Atomabkommen geführt worden seien. Er gab jedoch keine weiteren Details bekannt, auch nicht, ob die Gespräche mit Vertretern der USA geführt wurden oder nicht. Er sagte jedoch, dass der Iran an einer «diplomatischen Lösung» der Konflikte in Nahost interessiert sei.
«Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!» konterte Netanyahu auf die möglichen US-Sanktionen .Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte laut «Times of Israel», die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft «an unsere gemeinsamen Feinde».
Gleiches gilt für Gewalttaten von Siedlern gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands. In der Nähe von Nablus wurde am Samstagabend palästinensischen Angaben zufolge ein Krankenwagenfahrer bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern getötet. Der 50-jährige Palästinenser sei erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Er fuhr demnach Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren.
Gantz sagte laut «Times of Israel», es würden Massnahmen ergriffen, damit diese Entscheidung nicht durchkomme. Die Infanterieeinheit sei «ein integraler Bestandteil der Armee» und an das Militär- und Völkerrecht gebunden. Israel verfüge über «starke und unabhängige» Gerichte, die in der Lage seien, sich mit angeblichen Verstössen zu befassen.
Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland, das derzeit nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu der Palästinenserführung.Das US-Repräsentantenhaus hat neue Militärhilfen für Israel bewilligt.
Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote bei dem zweitägigen Militäreinsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Angehörige und Unterstützer der Geiseln halten in Tel Aviv Plakate und schwenken israelische Flaggen vor dem Verteidigungsministerium.Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Ein Durchbruch ist derzeit nicht in Sicht.
Die USA müssten erkennen, dass sich die Region ohne eine «gerechte Lösung der Palästinenserfrage» nicht stabilisieren werde, sagte Abbas weiter. Er kritisierte auch die Unterstützung Israels durch die USA, die das Land im Gaza-Krieg beispielsweise mit Waffen versorge. Das Veto der USA im Sicherheitsrat bezeichnete der unter Palästinensern wenig beliebte Abbas als enttäuschend und unverantwortlich.
Noch nie standen die verfeindeten Länder so nah an einem Krieg. Israel sieht in dem umstrittenen Atomprogramm sowie dem massiven Raketen- und Drohnenarsenal des Erzfeinds Irans die grösste Bedrohung seiner Existenz. Die Führung der Islamischen Republik spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.
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