Die USA wählen den Präsidenten, aber auch Senat und Repräsentantenhaus. Alle Neuigkeiten und Reaktionen hier in unserem Newsblog.
US-Justizministerium wirft Iran Mordkomplott gegen Trump vor ++ US-Justiz will bis 2. Dezember über Trump-Verfahren entscheiden
Trump war wegen versuchten Wahlbetrugs und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington angeklagt worden. Dies stellt die schwerwiegendsten Vorwürfe in einer Reihe von Verfahren gegen den 78-Jährigen dar. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus. «Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der grössten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020», teilte der Republikaner mit.
Trumps Pläne mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sind vor allem in Europa von grossem Interesse. Dem «Wall Street Journal» zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen.
Zu Trumps Äusserungen im Wahlkampf, er wolle die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und einen Beitrag zum Ende des Ukraine-Konflikts leisen, sagte Putin: «Das verdient Aufmerksamkeit.» Der designierte US-Präsident habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde nicht den ersten Schritt unternehmen, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehung abgebrochen habe.
Russland besetzt derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Süden und Osten. Wer die Überwachung dieser Zone übernehmen würde, ist unklar. Ein Berater Trumps, der anonymem bleiben möchte, sagte gegenüber dem «Wall Street Journal», dass Washington von seinen europäischen Verbündeten erwarten würde, dafür Truppen zu stellen. US-Soldaten sollen demnach nicht an die Front in die Ukraine.
Die Zeichen in den USA stehen auf Zinssenkung, weil die Inflation fast den Zielwert der FED von zwei Prozent erreicht hat. Laut FED-Chef Jerome Powell trifft die Zentralbank niemals geldpolitische Entscheidungen mit Blick auf den Ausgang einer Wahl. Dennoch steht der erwartete Zinsentscheid unausweigerlich im Zeichen der Trump-Wahl.Auch am Tag danach dominiert die Präsidentenwahl in den USA die Zeitungen. Und das in der Schweiz wie in aller Welt.
Trump wollte Pence nach der verlorenen Wahl 2020 überreden, die Bestätigung des Sieges von Joe Biden im US-Kongress zu verhindern. Der lehnte ab. Die Versammlung im Kapitol am 6. Januar 2021 wurde zeitweise von Trumps Anhängern unterbrochen, die das Parlamentsgebäude in Washington erstürmten.US-Präsident Joe Biden hat seine bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Stellvertreterin Kamala Harris gewürdigt.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei neben Senat und Weissem Haus auch die grosse Kongresskammer kontrollieren werde. Der Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, betonte indes, dass im Repräsentantenhaus nach wie vor sehr viel im Fluss sei.
Die Aktien der Trump Media & Technology Group , der Muttergesellschaft seiner Social-Media-Plattform Truth Social, verzeichnen einen deutlichen Anstieg.Bereits im Vorfeld der Wahl setzten Anleger offenbar auf einen Sieg Trumps. Vor den Ergebnissen der US-Wahl hatte Pistorius schon deutlich gemacht, dass die europäischen Nato-Staaten ihre Zusammenarbeit und Abstimmung ausbauen müssten. «Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, und zwar konsequenter als bislang. Uns muss eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato gelingen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
I recall our great meeting with President Trump back in September, when we discussed in detail the Ukraine-U.S. strategic partnership, the Victory Plan, and ways to put an end to Russian aggression against…Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat die Wahl im Staat Minnesota mit 10 Wahlmännerstimmen für sich entschieden. Das geht aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor.Jetzt spricht Trump.
Wie stark Donald Trumps Resultate einzuschätzen sind, zeigt sich im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren. Trump sicherte sich in den meisten Bundesstaaten einen grösseren Wähleranteil als noch 2020 als er gegen Joe Biden verlor. Auch wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl noch offen ist, zeigen sich bereits Verschiebungen im Abstimmungsverhalten. Erste Daten deuten darauf hin, dass der Republikaner Donald Trump davon mehr profitieren könnte als die Demokratin Kamala Harris. Mit bescheidenen Verschiebungen schwächt Trump die Koalition der Demokraten.
Es könnte sich herausstellen, dass die Ära Trump keine dauerhafte Neuausrichtung der grossen Parteikoalitionen bedeutet. Aber es ist klar, dass die alten Koalitionen und langjährigen Vorstellungen davon, wie man das Weisse Haus gewinnt, mit Trump auf dem Wahlzettel nicht mehr gelten.
Sanders sprach vor Menschen, die seine Präsidentschaftskandidaturen in den Jahren 2016 und 2020 unterstützt hatten. Er sagte sinngemäss: Harris sei sicherlich nicht die perfekte Politikerin, und er wünschte sich, dass sie linkere Positionsbezüge vertreten würde. Aber sie vergesse die arbeitende Bevölkerung nie und sei tausend Mal besser als der Republikaner Donald Trump. Aktuell bringt es Harris im Bezirk Erie County auf 64 Prozent der Stimmen.
Schon bald nach ihrem Amtsantritt im Januar 2021 machte Willis Schlagzeilen mit der Bekanntgabe, dass sie prüfe, ob Trump und seine Verbündeten mit ihren Versuchen, seine knappe Niederlage in Georgia bei der Präsidentschaftswahl im Jahr zuvor zu kippen, gegen Gesetze verstiessen. Im August 2023 wurde dann Klage gegen den Ex-Präsidenten und 18 weitere Personen eingereicht.
In dem kleinen Staat an der US-Ostküste gingen die Wahlleute bei vergangenen Präsidentschaftswahlen beständig an die Kandidaten der Demokraten. Es ist der Heimat-Bundesstaat des amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden. Harris hatte dort das Hauptquartier ihrer Wahlkampagne, nachdem sie im Präsidentschaftsrennen an Bidens Stelle rückte.
Betrachte man die Situation nüchtern und aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, brauche Harris bei dieser Lage als ein Wunder, um zu gewinnen. Wallace, der vor seiner CNN-Anstellung lange beim republikanisch geprägten Fox News gearbeitet hatte und für seine neutrale Betrachtungs- und Beurteilungsweise der US-Politik bekannt ist, erklärte aber auch: «Wenn sie es trotz dieser Zahlen schafft, dann hat sie wirklich bemerkenswerte Arbeit geleistet.
Der 78-Jährige nannte keine Details und es gab auch keine Hinweise, auf was er sich beziehen könnte. Seine Sprecher reagierten zunächst nicht auf Anfragen dazu, was Trump gemeint haben könnte. Die Stimmabgabe am Wahltag lief bislang weitgehend reibungslos. 47 Prozent der Trump-Wähler hingegen bejahen die Aussage, dass die Präsidentenwahl fair sei. Trump selbst behauptete am Dienstag bereits, dass es in der Metropole Philadelphia im politisch umkämpften Bundesstaat Pennsylvania zu «massiven» Betrügereien gekommen sei. Die Polizei habe einschreiten müssen und sei auch in Detroit in Michigan präsent, schrieb Trump auf seinem Internetdienst Truth Social.
Auch in Florida hatten die Polizeibeamten heute zu tun: In einem Wahllokal in Jacksonville musste ein Bombenentschärfer zum Einsatz kommen, weil ein verdächtiges Packet gefunden wurde.Andere Gerüchte um Bombendrohungen im Bundesstaat Georgia stellten sich als falsch heraus, wie der Innenminister des Staates heute Abend bekannt gab. Geheimdienstmitarbeiter verdächtigen ein E-Mail-Konto mit einer russischen Internetadresse als Urheber der Drohungen.
Donald Trump gibt seine Stimme dagegen erst heute im Verlauf des Tages in seiner Wahlheimat Florida ab. Auch er organisiert für seine Anhänger heute Abend eine Wahlparty, diese findet jedoch nicht wie in vergangenen Jahren in seinem Luxus-Ressort Mar-a-Lago statt, sondern am Palm Beach Convention Center.
Eine Bundesrichterin sagte gemäss CNN am Montagabend, sie werde das US-Justizministerium nicht daran hindern,einzusetzen. Damit wies sie eine Klage republikanischer Vertreter des Bundesstaates Missouri ab. Die von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Der Bundesstaat liess am Montag jedoch durchblicken, man habe sich mit dem Justizministerium geeinigt, den Einsatz der Beobachter im Freien zu erlauben.Euphorie im indischen Heimatdorf von Kamala Harris` GrossvaterNicht nur Amerikaner fiebern heute bei den US-Wahlen mit. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris löst in der Heimat ihres Grossvaters in Indien regelrechte Euphorie aus.
Dass so früh abgestimmt werden darf, ist einem Gesetz in New Hampshire zu verdanken. Es erlaubt Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern, sowohl bei den Vorwahlen als auch später bei der Präsidentenwahl schon um Mitternacht ihr Wahllokal zu öffnen. Historischer Hintergrund: Damit sollte Eisenbahnarbeitern ermöglicht werden, sich nach der Stimmabgabe schlafen zu legen und dann pünktlich zur Arbeit anzutreten.
Bis dahin halten wir Sie hier mit den neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Es tickert der Onlinedesk. Direkt aus den USA berichten durchgehend unsere KorrespondentenDer republikanische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, JD Vance, hat seinen Wahlkampf mit einer Beleidigung der Trump-Kontrahentin Kamala Harris beendet. «Wir werden den Müll in Washington D.C.
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