Justizministerium warnt Musk wegen Millionen für Trump-Wähler

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Elon Musks tägliches Million-Geschenk an einen registrierten Wähler zieht die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich.

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat laut Medienberichten eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen. Musks Organisation «America PAC» sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstosse, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.

Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Am Montag rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der «Washington Post» zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.

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