US-Justizministerium hält rechtliche Schritte gegen Trump zulässig

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am 6. Januar 2021 von verletzten Polizisten und demokratischen Abgeordneten verklagt werden. Diese Rechtsmeinung teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag zu einem laufenden Gerichtsverfahren mit, in dem es um die Grenzen von Exekutivgewalt geht.

In Unterlagen, die bei einem Bundesberufungsgericht eingereicht wurden, schrieb das Ministerium, obwohl der Präsident einen breiten rechtlichen Spielraum habe, in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu kommunizieren, schliesse «kein Teil der amtlichen Zuständigkeiten eines Präsidenten die Anstiftung zu bevorstehender privater Gewalt» ein.

Ein Bundesrichter hatte im vergangenen Jahr Schritte Trumps abgewiesen, die Klage von zwei Polizisten des Kapitols und demokratischer Abgeordneter zu verwerfen. Amit Mehta entschied, dass die Worte Trumps «plausibel» zu den Unruhen am 6. Januar 2020 geführt hätten. In Trumps Ansprache unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol seien wahrscheinlich «Worte der Aufwiegelung, die nicht vom ersten Verfassungszusatz geschützt sind».

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