Das US-Repräsentantenhaus stimmt über ein Hilfspaket für die Ukraine in der Höhe von 61 Milliarden US-Dollar ab. Die Republikaner hatten die weitere Unterstützung des Landes lange blockiert. Einschätzungen von SRF-Korrespondenten Pascal Weber und David Nauer.
Die USA bleiben ihrer Rolle auf der Weltbühne treu, wenigstens vorläufig. Eine Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen sorgte dafür, dass etwa 60 Milliarden Dollar für die Ukraine das Abgeordnetenhaus passierten. Dass eine aussergewöhnliche Koalition aus Demokraten und Republikanern zusammenkam, ist bemerkenswert – zumal die grosse Kongresskammer in letzter Zeit geprägt war durch Dysfunktionalität und Stillstand.
Ein Sieg für Mike Johnson Es war klar, dass eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus die Ukraine weiterhin unterstützen will. Doch erst jetzt hat Mike Johnson, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, den Weg freigemacht: Der Republikaner brachte die Hilfspakete tranchenweise zur Abstimmung. Und die Forderung, neues Geld für die Ukraine müsse direkt an verschärfte Massnahmen gegen die illegale Migration an der Grenze zu Mexiko gekoppelt sein, hat Johnson fallengelassen.
Bereits vor der gestrigen Abstimmung drohten einige Abgeordnete, sie würden dafür stimmen, Johnson aus dem Amt zu hebeln, sollte eine solche «Motion to vacate» zur Abstimmung kommen. Es sind Abgeordnete am rechten Rand, wo die engsten Verbündeten von Donald Trump zu finden sind, die gegen Johnson die Messer wetzen. Fürs Erste dürfte es Johnson aber Sicherheit geben, dass Trump selbst sich kürzlich dezidiert hinter ihn stellte.
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