Das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Seniorinnen lässt Linke und Klimaaktivistinnen jubeln. Die Bürgerlichen sind empört, die SVP will aus dem Europarat austreten.
Das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Seniorinnen lässt Linke und Klimaaktivistinnen jubeln. Die Bürgerlichen sind empört, die SVP will aus dem Europarat austreten.die Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Urteil freut die Grünen: Fraktionspräsidentin Aline Trede, Parteipräsidentin Lisa Mazzone kommentieren das Urteil an einer Medienkonferenz.Was im Klimaschutzgesetz steht, das vergangenes Jahr an der Urne angenommen wurde, reiche nicht, sagte Fraktionschefin Aline Trede an der Medienkonferenz. Für die Landwirtschaft, die Finanzbranche und den Luftverkehr gebe es keine Emissionsziele.
Es sei ein wichtiges, sorgfältig detailliertes Urteil, das die Schweiz verpflichte, Massnahmen zu ergreifen, sagte Chablais am Dienstag auf Anfrage. Nach dem Präzedenzurteil werde nun die Debatte darüber beginnen, was zu tun sei. SVP-Nationalrat Mike Egger bezeichnete das EGMR-Urteil zuvor bereits als «lächerlich». Es sei immer gefährlich, wenn Gerichte Politik machten. Die Schweiz mache gute Umweltpolitik und investiere jedes Jahr Milliarden von Franken – mit Erfolg, sagte Egger. «Wir haben uns in vielen Punkten verbessert und den Treibhausgasausstoss pro Kopf und auch den Erdöl- und Stromverbrauch deutlich gesenkt.» Dies bestätigten Zahlen des Bundes.
«Primaseniorinnen: Ohne euch würde die Schweiz alt aussehen», steht auf einem Plakat, das die Co-Präsidentinnen Anne Mahrer und Rosmarie Wydler-Wälti nach ihrem Erfolg in Strassburg erwartet.Die SP sieht ihre Forderungen bestätigt. Sie verlangte in einer Mitteilung erneut öffentliche Investitionen für das Gelingen der Energie- und Klimawende, und sie kritisierte den Bundesrat für dessen Untätigkeit.
«Im Schweizer System können keine Richter Entscheide von Volksabstimmungen umstossen», sagte Paganini. Das sei Teil der politischen Kultur in der Schweiz. Er schlägt vor, dass die Klimaseniorinnen eine Volksinitiative starten könnten mit ihrem Anliegen.Die Kommission der Europäischen Union hat zurückhaltend auf das Urteil reagiert.
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