Die Schweiz verstösst beim Klimaschutz gegen das Menschenrecht. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach einer Klage der Klimaseniorinnen. Die Reaktionen auf das wegweisende Urteil sind gespalten.
Die Schweiz verstösst beim Klimaschutz gegen das Menschenrecht. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach einer Klage der Klimaseniorinnen. Die Reaktionen auf das wegweisende Urteil sind gespalten.
«Dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts ist eine Ohrfeige für den Bundesrat», liess sich Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, im Communiqué zitieren. «Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Generationen. Wir müssen den ökologischen Umbau der Schweiz mit öffentlichen Investitionen vorantreiben.
Dem Urteil aus Strassburg mag Wasserfallen nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Es sehe relativ politisch motiviert aus, sagte er. Ausserdem habe die Schweiz seit Jahren ein CO2-Gesetz mit erfolgreichen Klimaschutz-Massnahmen. Die neuste Revision werde hoffentlich bald in Kraft treten.Die Schweiz mache gute Umweltpolitik und investiere jedes Jahr Milliarden von Franken – mit Erfolg, sagte Egger.
Paganini schlägt vor, dass die Klimaseniorinnen eine Volksinitiative starten könnten mit ihrem Anliegen. Dann könnte sich am Ende wiederum das Stimmvolk zur Klimapolitik äussern.Die Schweizerische Energiestiftung SES bezeichnet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen als historischen Sieg. Das Urteil sei richtungsweisend, schrieb die SES auf X.
Zentral dafür sei das am 9. Juni zur Abstimmung kommende Stromgesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Inland fördern will. Das CO2-Gesetz, das Grossen als «zahnlos» bezeichnet, sei dagegen ein Beispiel dafür, dass die Schweiz zu wenig mache in Sachen Klimaschutz. Das Gesetz sei jedoch «besser als nichts».
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