Die massiven Fälschungen bei Initiativen sind ein Skandal. Doch im Bundeshaus spielen viele den Ernst der Lage herunter. Es braucht dringend Massnahmen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie massiven Fälschungen bei Initiativen sind ein Skandal. Doch im Bundeshaus spielen viele den Ernst der Lage herunter. Es braucht dringend Massnahmen.
Der Anreiz, die Schwächen des Systems auszunutzen, ist gross, denn pro Unterschrift – also für ein paar Sekunden Abschreiben – werden bis zu 7.50 Franken bezahlt. So wird das Fälschen zum Massengeschäft., aber sie schlug nicht Alarm. Sie erstattete zwar Strafanzeige und hat gemäss eigenen Angaben den Bundesrat über Ermittlungen der Bundesanwaltschaft orientiert, aber auch die Landesregierung warnte die Öffentlichkeit nicht.
Noch schlimmer macht die Sache, dass Bundeskanzler Viktor Rossi den Ernst der Lage noch immer herunterspielt. Auch Rossi redet zwar mittlerweile von einem Missbrauch der Demokratie. Gleichzeitig zeigt er sich sicher, dass alle Volksbegehren, die beim Bund in der Pipeline sind, korrekt zustande gekommen seien
Einzelne Politiker sagten in ersten Reaktionen auf die Enthüllungen, sie wollten nun abwarten, was die Strafverfahren ergäben. Doch da gibt es zwei Probleme: Erstens prüft die Strafjustiz nicht, ob Urnengänge legal oder illegal zustande gekommen sind. Sie klärt lediglich ab, ob sich Einzelpersonen und allenfalls Unternehmen strafbar gemacht haben.
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